FernUSG bei Unternehmern

Ja. Der Bundesgerichtshof hat am 12.06.2025 entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz nicht nur für Verbraucher nach § 13 BGB, sondern auch für Unternehmer nach § 14 BGB gilt (III ZR 109/24). Er hat das in späteren Urteilen bestätigt. Ob Du ein Coaching privat oder für Dein Unternehmen gebucht hast, ist für die Anwendung vom FernUSG bei Unternehmern deshalb unerheblich.

Das ist möglich, wenn das Programm Fernunterricht im Sinne des § 1 FernUSG ist und keine ZFU-Zulassung hatte. Dann ist der Vertrag nichtig, und Du kannst die Zahlungen nach § 812 BGB zurückverlangen. Der Anbieter kann nur Wertersatz einwenden, wenn er ihn konkret belegt. Ob Dein Programm darunter fällt, hängt vom konkreten Leistungsumfang ab und lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.

In der Regel nein. Das Widerrufsrecht nach § 312g BGB steht nur Verbrauchern zu. Auch § 4 FernUSG gewährt nach dem BGH nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht (III ZR 109/24, Rn. 38). Ein vertraglich eingeräumtes Rücktritts- oder Widerrufsrecht bleibt möglich. Andere Wege sind die Nichtigkeit nach dem FernUSG, eine Kündigung oder eine Anfechtung.

Für das FernUSG nicht, denn es gilt für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Wichtig wird die Frage beim Widerrufsrecht nach § 312g BGB, das nur Verbrauchern zusteht. Ob ein Gründer bei der Buchung noch als Verbraucher oder schon als Unternehmer gehandelt hat, hängt vom Zweck und vom Stand der Gründung ab. Dazu gibt es einen eigenen Beitrag über Existenzgründer als Verbraucher.

Über die Lehrgangssuche der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) in Köln. Dort sind zugelassene Fernlehrgänge mit Anbieter verzeichnet. Ein Siegel auf der Website des Anbieters ersetzt diese Prüfung nicht. Achte darauf, dass genau das gebuchte Programm zugelassen ist, denn auch wesentliche Änderungen eines Lehrgangs brauchen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 FernUSG eine eigene Zulassung.

Nicht, wenn der Vertrag nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig ist. Aus einem nichtigen Vertrag entsteht kein Vergütungsanspruch, der Anbieter kann die Raten also nicht einklagen. Im Fall III ZR 80/25 scheiterte die Anbieterin mit ihrer Zahlungsklage über sieben Raten. Stellst Du die Zahlungen ein, solltest Du die Gründe schriftlich mitteilen, weil der Anbieter oft mahnt oder Inkasso einschaltet.

Grundsätzlich ja, aber in engen Grenzen. Nach § 818 Abs. 2 BGB schuldest Du Wertersatz nur in Höhe der üblichen oder angemessenen Vergütung, die Du erspart hast, höchstens den vereinbarten Preis. Ersparnis liegt nach dem BGH nur vor, wenn Du sonst einen befugten Anbieter bezahlt hättest. Darlegen und beweisen muss das der Anbieter.

In der Regel drei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Du von den maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt hast oder hättest erlangen müssen (§§ 195, 199 BGB). Hast Du 2024 gezahlt und davon gewusst, endet die Frist mit Ablauf des Jahres 2027. Ein Mahnbescheid oder eine Klage hemmen die Verjährung.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ja. Mit Urteil vom 05.02.2026 (III ZR 74/25) hat er erklärt, dass er nicht von der Verfassungswidrigkeit des Zulassungserfordernisses in § 12 FernUSG und der Nichtigkeitsfolge in § 7 Abs. 1 FernUSG überzeugt ist. Es sprächen im Gegenteil gute Gründe für die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht lehnte er deshalb ab.

Stand der Gesetzgebung (Oktober 2026): Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 27.08.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts veröffentlicht (aktuelle Fassung: Bearbeitungsstand 05.10.2026). Danach sollen die §§ 1 bis 26 FernUSG zum 01.07.2027 entfallen, auch die Zulassungspflicht; das Gesetz soll mit Ablauf des 30.06.2028 außer Kraft treten. Beschlossen ist das nicht. Bis zur Verkündung gilt das FernUSG bei Unternehmern unverändert (ZFU, 07.09.2026). Für bereits geschlossene Verträge enthält der Entwurf keine eigene Regel.

Eher nicht, wenn wirklich die individuelle Beratung zu Deinem Unternehmen im Vordergrund steht. Der BGH lässt aber nicht das Etikett entscheiden, sondern das Leistungsspektrum. Im Fall III ZR 80/25 dienten wöchentliche 1:1-Calls vor allem dazu, Lerninhalte aus Videos und Workbook zu vertiefen. Das sprach für Unterricht. Ohne strukturierte Lerninhalte und Lernkontrolle liegt dagegen eher ein Dienstvertrag vor.