Überwachung des Lernerfolgs

Jede vertraglich vorgesehene Möglichkeit, bei der Lehrende oder ihre Beauftragten prüfen, ob Teilnehmende den Stoff verstanden haben. Das können Tests, korrigierte Aufgaben oder Feedback sein. Nach dem BGH reicht aber schon ein Recht, Fragen zum eigenen Verständnis des Erlernten zu stellen, etwa in Calls, per E-Mail oder in einer Community-Gruppe (III ZR 109/24, Rn. 28).

Sie kann reichen. Im Fall III ZR 109/24 sah die Programmbeschreibung vor, dass Teilnehmende in Online-Meetings, per E-Mail oder in der Facebook-Gruppe Fragen stellen können. Der BGH legte das so aus, dass sich das Fragerecht jedenfalls auch auf die vermittelten Lerninhalte bezog, und bejahte die Lernerfolgsüberwachung. Entscheidend ist also, wofür die Gruppe laut Vertrag gedacht ist.

Nein. Für die Anwendung des FernUSG kommt es nach dem BGH nicht darauf an, ob die im Vertrag vorgesehene Lernerfolgsüberwachung tatsächlich durchgeführt wird (III ZR 109/24, Rn. 29, unter Verweis auf III ZR 310/08). Ein Anbieter kann sich also nicht damit verteidigen, niemand habe Fragen gestellt oder er habe nie kontrolliert. Maßgeblich ist, worauf Teilnehmende einen Anspruch hatten.

Ja. Der BGH hat ausdrücklich festgehalten, dass eine einzige Lernkontrolle genügt, und sich dabei auf den Bericht des zuständigen Bundestagsausschusses zum FernUSG gestützt (III ZR 109/24, Rn. 28). Es braucht weder regelmäßige Tests noch einen Abschluss. Schon ein einzelner vertraglich zugesagter Termin, in dem Fragen zum Lernstoff beantwortet werden, kann ausreichen.

Nein. Dass keine Arbeitskorrekturen stattfinden, kein Lehrgangsabschluss vorgesehen ist und es keine Semester gibt, steht der Annahme von Fernunterricht nach dem BGH nicht entgegen (III ZR 109/24, Rn. 29). Entscheidend ist das vertragliche Fragerecht zum Lernstoff. Ob überhaupt Wissen vermittelt wird oder individuelle Beratung im Vordergrund steht, ist eine eigene Frage.

Bei der Lernerfolgskontrolle geht es darum, ob vermittelter Stoff verstanden wurde. Individuelle Beratung bezieht sich dagegen auf die konkrete Situation des Kunden, etwa die Optimierung seines Unternehmens. Nach dem BGH kommt es darauf an, ob der Schwerpunkt des Angebots auf der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten oder auf persönlicher Beratung und Begleitung liegt (III ZR 80/25).

Ja. Der BGH hat entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt (III ZR 109/24, Leitsatz b). Die Nichtigkeit nach § 7 Abs. 1 FernUSG trifft also auch Verträge mit Selbständigen und Firmen, wenn die übrigen Merkmale des Fernunterrichts vorliegen und die ZFU-Zulassung fehlt.

Live-Calls sind oft der Ort, an dem Fragen zum Stoff gestellt werden, und können deshalb die Lernerfolgsüberwachung begründen (III ZR 80/25, Rn. 27). Für die räumliche Trennung zählen sie aber als synchroner Unterricht. Nach III ZR 109/24 liegt eine überwiegende räumliche Trennung jedenfalls vor, wenn asynchrone Anteile wie Videos überwiegen. Beide Merkmale werden getrennt geprüft.

Liegen auch die übrigen Merkmale des § 1 Abs. 1 FernUSG vor, ist der Vertrag nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig. Der Anbieter hat dann keinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Bereits gezahltes Geld kann nach Bereicherungsrecht zurückgefordert werden; ob und in welcher Höhe sich Teilnehmende den Wert erhaltener Leistungen anrechnen lassen müssen, hängt vom Einzelfall ab.

Geplant ist das, beschlossen nicht. Der Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 27.08.2026 (Bearbeitungsstand 05.10.2026) sieht vor, die §§ 1 bis 26 FernUSG zum 01.07.2027 zu streichen, also auch die Definition des Fernunterrichts und die Zulassungspflicht. Bis zur Verkündung gilt das FernUSG unverändert. Für bereits geschlossene Verträge enthält der Entwurf keine eigene Regel.

Lies Angebot, Leistungsbeschreibung, AGB und Willkommensunterlagen. Achte auf Formulierungen wie Fragerunden, Q&A-Calls, Support zu den Modulen, Feedback zu Aufgaben, Hausaufgaben oder Ergebnisauswertung. Maßgeblich ist, wie typische Kunden diese Angebote verstehen durften. Sichere die Unterlagen in der Fassung, die bei Vertragsschluss galt, denn Anbieter ändern Webseiten oft nachträglich.