Familienpflegezeit

Bei Arbeitgebern mit mehr als 25 Beschäftigten nicht, wenn die Voraussetzungen vorliegen, denn § 2 Abs. 1 FPfZG gibt Dir einen Anspruch. Streiten kann er nur über die Verteilung der Stunden, und auch das nur mit dringenden betrieblichen Gründen (§ 2a Abs. 2 FPfZG). In kleineren Betrieben besteht kein Anspruch, der Arbeitgeber muss einen Antrag aber nach § 2a Abs. 5a FPfZG binnen vier Wochen beantworten und eine Ablehnung begründen.

Der Arbeitgeber zahlt weiter, aber nur für die vereinbarten, verringerten Stunden. Den Rest musst Du selbst ausgleichen. Dafür gibt es das zinslose Darlehen nach § 3 FPfZG beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Es beträgt bis zur Hälfte der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt vor und während der Freistellung. Ein Lohnersatz wie das Elterngeld ist das nicht, das Darlehen musst Du zurückzahlen.

Spätestens acht Wochen vor dem gewünschten Beginn, und zwar in Textform. Das schreibt § 2a Abs. 1 FPfZG vor. Folgt die Familienpflegezeit unmittelbar auf eine Pflegezeit für denselben Angehörigen, verlängert sich die Ankündigungsfrist auf drei Monate. Weil Zugang und Fristberechnung im Einzelfall Ärger machen können, empfiehlt sich etwas Puffer und ein Nachweis über den Eingang beim Arbeitgeber, etwa eine Lesebestätigung oder eine Antwort-Mail.

Möglich ist das über die Pflegekasse. Nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI bist Du als nicht erwerbsmäßige Pflegeperson rentenversichert, wenn Du jemanden mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden pro Woche an regelmäßig mindestens zwei Tagen zu Hause pflegst. Die Beiträge zahlt dann die Pflegekasse. Arbeitest Du daneben regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich, besteht diese Versicherungspflicht nicht. Aus Deiner Teilzeitarbeit zahlst Du ohnehin weiter Beiträge.

Ja, bis zur Gesamtdauer von 24 Monaten, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Ohne seine Zustimmung kannst Du die Verlängerung nach § 2a Abs. 3 FPfZG nur verlangen, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht klappt, etwa weil die Schwester, die übernehmen sollte, selbst erkrankt. Über 24 Monate hinaus geht es für denselben Angehörigen nicht, auch nicht in Kombination mit Pflegezeit.

Vier Wochen nach dem Tod. § 2a Abs. 5 FPfZG lässt die Familienpflegezeit vier Wochen nach Eintritt veränderter Umstände enden, wenn der Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege unmöglich ist. Danach gilt wieder Deine alte Arbeitszeit. Den Arbeitgeber musst Du unverzüglich informieren. Dasselbe gilt, wenn der Angehörige dauerhaft in ein Pflegeheim zieht und die häusliche Pflege dadurch endet.

Nur eingeschränkt. Eine vorzeitige Beendigung ist nach § 2a Abs. 5 Satz 3 FPfZG nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich, außer die Pflege fällt weg oder wird unzumutbar. Eine Unterbrechung mit späterer Fortsetzung sieht das Gesetz nicht ausdrücklich vor. Wechsel zwischen Pflegezeit und Familienpflegezeit für dieselbe Person müssen unmittelbar aneinander anschließen (§ 2a Abs. 1 FPfZG). Möchtest Du flexibler bleiben, hilft eine freiwillige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.

Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG dauert höchstens sechs Monate und erlaubt auch eine vollständige Freistellung, der Anspruch gilt ab mehr als 15 Beschäftigten. Die Familienpflegezeit nach § 2 FPfZG dauert bis zu 24 Monate, verlangt aber mindestens 15 Wochenstunden Arbeit und gilt erst ab mehr als 25 Beschäftigten. Beide zusammen dürfen 24 Monate je Angehörigem nicht überschreiten. Das Darlehen nach § 3 FPfZG gibt es für beide Freistellungen.

Beschäftigte im Sinne von § 7 Abs. 1 PflegeZG, also Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen. Sie müssen einen nahen Angehörigen nach § 7 Abs. 3 PflegeZG zu Hause pflegen, der pflegebedürftig im Sinne der §§ 14, 15 SGB XI ist. Dazu zählen auch Schwiegereltern, Stiefeltern, Geschwister und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft. Weitere Voraussetzung ist ein Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 25 Beschäftigten.

Ja. Das Darlehen nach § 3 FPfZG ist zinslos, aber nicht geschenkt. Nach § 6 Abs. 1 FPfZG zahlst Du es innerhalb von 48 Monaten nach Beginn der Freistellung in möglichst gleichen Monatsraten zurück, die Rückzahlung beginnt im Monat nach dem Ende der Förderung. Bei besonderer Härte, etwa beim Bezug von Arbeitslosen- oder Krankengeld, stundet das Bundesamt die Raten auf Antrag nach § 7 FPfZG ohne Zinsen.