Digitale Produkte im BGB (§ 327 ff.)

Der Oberbegriff für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen nach § 327 Abs. 1 BGB. Digitale Inhalte sind Daten in digitaler Form, etwa Software, Apps, E-Books, Musik oder Videokurse. Digitale Dienstleistungen ermöglichen den Umgang mit Daten, zum Beispiel Cloud-Speicher, Streamingplattformen oder Online-Communitys. Erfasst sind Verbraucherverträge; zwischen zwei Unternehmern gelten die §§ 327 ff. BGB nicht, abgesehen vom Rückgriff in der Lieferkette.

Ja, kostenlose Apps sind digitale Produkte im BGB, wenn Du dafür personenbezogene Daten bereitstellst. § 327 Abs. 3 BGB erstreckt die Regeln auf Verträge, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer Daten überlässt oder sich dazu verpflichtet. Ausgenommen sind Fälle, in denen der Anbieter die Daten ausschließlich zur Erfüllung seiner Leistungspflicht oder gesetzlicher Anforderungen verarbeitet (§ 312 Abs. 1a Satz 2 BGB). Bei Bezahlung mit Daten darfst Du sogar bei unerheblichen Mängeln beenden.

Teilweise. Aufgezeichnete Videos, Arbeitsblätter zum Download oder ein Mitgliederbereich sind digitale Inhalte oder Dienstleistungen. Das persönliche Coaching in einem Live-Call dürfte dagegen nach § 327 Abs. 6 Nr. 1 BGB ausgenommen sein, weil die Videotechnik nur das Übertragungsmittel ist. Bei Programmen mit beidem gelten die §§ 327 ff. BGB nach § 327a Abs. 1 BGB für die digitalen Bestandteile.

Die eigene Mängelhaftung der §§ 327e bis 327n BGB, nicht das Kaufrecht. Du kannst zunächst Nacherfüllung verlangen; der Anbieter muss sie innerhalb angemessener Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für Dich durchführen (§ 327l Abs. 1 BGB). Gelingt das nicht, kommen Beendigung, Minderung und Schadensersatz in Betracht. Die Ansprüche verjähren nach § 327j BGB grundsätzlich zwei Jahre nach der Bereitstellung.

Bei einem Abo oder einer anderen dauerhaften Bereitstellung während der gesamten Laufzeit, so § 327f Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BGB. In anderen Fällen so lange, wie Du es nach Art und Zweck des Produkts erwarten kannst. Dazu gehören ausdrücklich Sicherheitsupdates. Installierst Du ein bereitgestelltes Update trotz Hinweis nicht in angemessener Frist, haftet der Anbieter für den allein daraus folgenden Mangel nicht (§ 327f Abs. 2 BGB).

Nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB. Der Vertrag muss Änderungen mit einem triftigen Grund vorsehen, es dürfen Dir keine Zusatzkosten entstehen, und Du musst klar informiert werden. Verschlechtert die Änderung Zugang oder Nutzbarkeit mehr als unerheblich, muss er Dich vorher auf einem dauerhaften Datenträger informieren. Du kannst den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden.

Innerhalb eines Jahres nach Bereitstellung der Anbieter. § 327k Abs. 1 BGB vermutet, dass ein in dieser Zeit auftretender Mangel bereits bei Bereitstellung vorlag. Bei dauerhafter Bereitstellung gilt die Vermutung für die gesamte Laufzeit. Sie entfällt nach § 327k Abs. 3 BGB, wenn Deine digitale Umgebung nicht kompatibel war und der Anbieter Dich vorher klar über die technischen Anforderungen informiert hatte.

Dann hat der Anbieter seine Bereitstellungspflicht nicht erfüllt. Fordere ihn auf, den Zugang bereitzustellen; kommt er dem nicht unverzüglich nach, kannst Du den Vertrag nach § 327c Abs. 1 BGB beenden und bereits Gezahltes zurückverlangen. Die Aufforderung ist entbehrlich, wenn er die Bereitstellung verweigert oder ein fester Termin vereinbart und wesentlich war. Dass er bereitgestellt hat, muss er beweisen (§ 327b Abs. 6 BGB).

In der Regel innerhalb von 14 Tagen, wenn Du ihn als Verbraucher online gekauft hast (§§ 312g, 355 BGB). Bei digitalen Inhalten ohne Datenträger erlischt es aber früher, sobald der Anbieter mit der Erfüllung begonnen hat (§ 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB). Dafür musst Du ausdrücklich zugestimmt, das Erlöschen bestätigt und eine Vertragsbestätigung erhalten haben. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, bleibt der Widerruf möglich.

Teilweise. Nach Art. 229 § 57 Abs. 1 EGBGB gilt für Verbraucherverträge über digitale Produkte, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen wurden, nur das neue Recht. Ältere Verträge fallen nach Abs. 2 ebenfalls darunter, soweit die Bereitstellung ab dem 1. Januar 2022 erfolgt, etwa bei einem laufenden Abo. Die Regeln zu nachträglichen Produktänderungen in § 327r BGB gelten dagegen nur für Verträge ab 2022 (Abs. 3).

Gegenüber Verbrauchern weitgehend nicht. Nach § 327s Abs. 1 BGB kann sich der Anbieter auf eine nachteilige Abweichung von den §§ 327 ff. BGB nicht berufen, wenn sie vor Deiner Mängelanzeige vereinbart wurde. Auch Umgehungsgestaltungen helfen nicht (Abs. 3). Ausgenommen ist nach Abs. 4 der Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatz; dafür gelten die allgemeinen AGB-Regeln, insbesondere § 309 Nr. 7 BGB.