Rohmessdaten

Rohmessdaten sind die Messsignale und Einzelwerte, die ein Geschwindigkeitsmessgerät während der Messung erfasst und aus denen es das Ergebnis berechnet. Der BGH beschreibt sie als die zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (4 StR 235/25). Je nach Gerät und Software werden sie gespeichert oder nach der Berechnung verworfen. Gespeichert ermöglichen sie einem Sachverständigen, die Messung nachträglich nachzuvollziehen.

Nein. Der BGH hat am 02.07.2026 entschieden, dass die Nichtspeicherung der Rohmessdaten bei einem standardisierten Messverfahren weder gegen das faire Verfahren verstößt noch ein Beweisverwertungsverbot auslöst (4 StR 235/25). Zuvor hatte schon das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung auf Grundlage eines Leivtec XV3 ohne gespeicherte Rohmessdaten nicht angenommen (2 BvR 1167/20). Eine Speicherpflicht ergibt sich daraus nicht.

Ja, wenn sie vorhanden sind. Nach dem BVerfG hast Du aus dem Recht auf ein faires Verfahren einen Anspruch auf Zugang zu Informationen außerhalb der Bußgeldakte, die in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen und für die Verteidigung relevant sind (2 BvR 1616/18). Den Antrag solltest Du früh bei der Bußgeldstelle stellen, idealerweise über einen Verteidiger, zusammen mit Akteneinsicht, Lebensakte und Messprotokoll.

Der 4. Strafsenat hat am 02.07.2026 auf Vorlage des Saarländischen Oberlandesgerichts entschieden, dass fehlende Rohmessdaten eine Messung im standardisierten Messverfahren nicht unverwertbar machen (4 StR 235/25). Der Zugangsanspruch beziehe sich nur auf vorhandene Daten und verpflichte die Behörden nicht, Beweismittel zu schaffen. Betroffene können aber weiterhin konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vortragen, etwa zu Bedienung, Eichung oder Zulassung des Geräts.

Für die Praxis der Gerichte kaum noch. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte 2019 entschieden, dass ohne gespeicherte Rohmessdaten kein faires Verfahren gewährleistet sei (Lv 7/17). Das Saarländische OLG wollte dem folgen und legte die Frage deshalb dem BGH vor. Der BGH hat sich am 02.07.2026 gegen diese Linie entschieden (4 StR 235/25). Damit gilt bundesweit, dass fehlende Rohmessdaten allein kein Verwertungsverbot begründen.

So früh wie möglich, am besten schon nach dem Anhörungsbogen oder spätestens mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Das BVerfG hat betont, dass Du Dich mit den Erkenntnissen nur erfolgreich verteidigen kannst, wenn Du den Zugang rechtzeitig im Bußgeldverfahren verlangst (2 BvR 1616/18). Wer erst in der Hauptverhandlung fragt, riskiert, dass das Gericht Beweisanträge ablehnt. Die zweiwöchige Einspruchsfrist nach § 67 OWiG läuft unabhängig davon.

Dann kannst Du nach § 62 OWiG gerichtliche Entscheidung beantragen; zuständig ist das Amtsgericht. Begründe, warum die Daten für Deine Verteidigung relevant sind und dass sie bei der Behörde vorhanden sind. Speichert das Gerät keine Rohmessdaten, läuft der Antrag ins Leere, weil es nichts herauszugeben gibt. Dann bleibt die Prüfung der übrigen Unterlagen wie Messprotokoll, Eichschein und Lebensakte. Ein Verteidiger kann diese Anträge im Verfahren stellen.

Das hängt von Gerät und Softwareversion ab und kann sich mit Updates ändern. Aus den Entscheidungen ergibt sich: Im BGH-Fall speicherte ein PoliScan FM 1 mit Softwareversion 4.4.9 die Rohmessdaten nicht (4 StR 235/25), im BVerfG-Fall 2 BvR 1167/20 ein Leivtec XV3 nach einem Software-Update. Welche Daten Dein Messgerät erfasst hat, erfährst Du über die Akte und die Antwort der Bußgeldstelle. Pauschale Gerätelisten im Internet sind oft veraltet.

Allein deshalb meist nicht mehr. Nach BGH 4 StR 235/25 begründet die fehlende Speicherung kein Verwertungsverbot. Ein Einspruch kann sich trotzdem lohnen, wenn andere Punkte zweifelhaft sind: Eichung abgelaufen, Messbeamter nicht geschult, Gerät nicht nach Bedienungsanleitung aufgestellt, Fahrer nicht erkennbar oder Verjährung. Das lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten je nach Vertrag.

Ein Messverfahren, dessen Ablauf durch Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und Bedienungsanleitung so festgelegt ist, dass bei gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. Wird ein geeichtes Gerät vorschriftsgemäß bedient, müssen Gerichte die Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Fehler näher prüfen (BVerfG 2 BvR 1167/20, Rn. 40). Im Urteil genügen dann Messverfahren, Messwert nach Toleranzabzug und Toleranzwert.

Abgezogen werden die Verkehrsfehlergrenzen: bis zu einem Messwert von 100 km/h 3 km/h, darüber 3 Prozent. So beschreibt es die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in ihrer Stellungnahme zum Toleranzabzug. Im BGH-Fall wurden bei einer Messung außerorts 5 km/h abgezogen (4 StR 235/25). Der Abzug soll systembedingte Messfehler zugunsten des Betroffenen ausgleichen. Er ersetzt aber keine Prüfung, wenn es konkrete Hinweise auf einen größeren Fehler gibt.