Gleichzeitiges Blitzen mehrerer Fahrzeuge

Ja, gleichzeitiges Blitzen mehrerer Fahrzeuge kommt vor. Fotografiert ein Blitzer eine Szene, in der zwei Fahrzeuge im Messbereich sind, stellt sich die Frage, wem der Messwert gehört. Manche Geräte sind dafür ausgelegt, mehrere Fahrzeuge zu erfassen und zuzuordnen, andere nicht. Was zulässig ist, ergibt sich aus der Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und der Gebrauchsanweisung. Ein Bußgeld darf nur gegen den Fahrer ergehen, dem die Messung sicher zugeordnet ist.

Die Behörde muss klären, welches Fahrzeug den Messwert ausgelöst hat. Gelingt das nach den Vorgaben des Herstellers nicht, ist die Messung für ein Bußgeld nicht verwertbar. Bekommst Du einen Bescheid, obwohl das andere Auto vorn lag oder schneller war, lohnt der Blick in die Akte. Den Einspruch musst Du innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung einlegen.

Nein. Zwei Fahrzeuge auf dem Foto sind ein Anlass zur Prüfung, aber kein sicherer Freispruch. Entscheidend ist, ob die Dokumentation des Geräts die Zuordnung eindeutig belegt, etwa über die gemessene Fahrspur oder die Position im Bild. Ist sie nach Bedienungsanleitung zulässig, bleibt die Messung verwertbar. Bestehen danach noch vernünftige Zweifel, darf das Gericht Dich nicht verurteilen.

Auch dann muss der Messwert dem richtigen Fahrzeug zugeordnet werden. Folgen Fahrzeuge dicht aufeinander, kann ein Gerät die Messung des vorderen mit dem Foto des hinteren verbinden, wenn seine Vorgaben nicht eingehalten sind. Ob das im konkreten Fall möglich ist, beantwortet nur ein Blick in Messprotokoll, Fotos und Gebrauchsanweisung. Bei Zweifeln kann ein Sachverständiger die Messdaten auswerten.

Über einen Antrag auf Akteneinsicht bei der Bußgeldstelle, als Verteidiger nach § 147 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG. Darin stehen meist Messprotokoll, Fotos und Eichschein. Unterlagen außerhalb der Akte, etwa die Lebensakte des Geräts oder Rohmessdaten, kannst Du gesondert verlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Anspruch 2020 aus dem Recht auf ein faires Verfahren abgeleitet (2 BvR 1616/18).

Rohmessdaten sind die vom Gerät aufgezeichneten Einzelwerte, aus denen es die Geschwindigkeit berechnet. Sachverständige nutzen sie, um zu prüfen, ob die Berechnung und die Zuordnung zum Fahrzeug plausibel sind. Gerade bei mehreren Fahrzeugen im Bild können sie Aufschluss geben. Speichert ein Gerät sie nicht, ist die Messung nach dem Bundesverfassungsgericht trotzdem verwertbar (Beschluss vom 20.06.2023, 2 BvR 1167/20).

Nein. Die Behörde und später das Gericht müssen Dir den Verstoß nachweisen. Bei einem standardisierten Messverfahren dürfen sie sich aber auf das Messergebnis stützen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für einen Fehler vorliegen. Deshalb solltest Du solche Anhaltspunkte vortragen, etwa ein zweites Fahrzeug auf dem Foto in kritischer Position. Dann muss das Gericht sich mit der Zuordnung befassen und darf Zweifel nicht übergehen.

Ja, faktisch die Einspruchsfrist. Gegen den Bußgeldbescheid kannst Du nach § 67 Abs. 1 OWiG nur innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen. Verpasst Du sie, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur in Betracht, wenn Du die Frist unverschuldet versäumt hast. Die inhaltliche Prüfung der Messung kann dagegen auch nach dem Einspruch noch beginnen, etwa nach der Akteneinsicht.

Das hängt vom Ausgang ab. Beauftragt das Gericht einen Sachverständigen, gehören seine Kosten zu den Verfahrenskosten. Wirst Du freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, trägt in der Regel die Staatskasse sie. Wirst Du verurteilt, musst Du sie normalerweise selbst zahlen. Ein privat beauftragtes Gutachten zahlst Du zunächst selbst. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt solche Kosten je nach Vertrag.

Dann entfällt in der Regel die Beweiserleichterung des standardisierten Messverfahrens. Das bedeutet nicht automatisch einen Freispruch. Das Gericht muss aber selbst prüfen, ob die Messung trotzdem zuverlässig ist, und dazu meist einen Sachverständigen hören. Bei Fotos mit mehreren Fahrzeugen ist das besonders wichtig, weil die Gebrauchsanweisungen oft eigene Regeln für die Auswertung solcher Situationen enthalten.