Verbraucherschlichtung

In der Regel nichts. Die Gebühr zahlt der Unternehmer, der am Verfahren teilnimmt (§ 31 Abs. 1 VSBG). Vom Verbraucher darf eine Gebühr nur verlangt werden, wenn sein Antrag unter Berücksichtigung aller Umstände missbräuchlich ist (§ 31 Abs. 3 VSBG). Eigene Kosten, etwa für einen Anwalt, trägst Du allerdings selbst.

Meist nicht. Die Teilnahme ist freiwillig, solange kein Gesetz und keine eigene Erklärung den Unternehmer verpflichten. Lehnt er ab, endet das Verfahren (§ 15 Abs. 2 VSBG). Bei der Universalschlichtungsstelle gilt er als teilnahmebereit, wenn er nicht binnen drei Wochen nach Übermittlung des Antrags ablehnt (§ 30 Abs. 6 VSBG). Pflicht ist dagegen die Information: Auf Website oder in den AGB muss er angeben, ob er teilnimmt (§ 36 VSBG), und nach einem Streit in Textform auf eine zuständige Stelle hinweisen (§ 37 VSBG).

Das Gesetz gibt 90 Tage ab Eingang der vollständigen Beschwerdeakte vor (§ 20 Abs. 2 VSBG). Vollständig ist die Akte in der Regel, wenn beide Seiten Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Bei besonders schwierigen Streitigkeiten oder mit Zustimmung der Parteien kann die Stelle die Frist verlängern und muss Dich darüber informieren (§ 20 Abs. 3 VSBG).

Nein, für Dich als Verbraucher nicht. Nach § 5 Abs. 2 VSBG darf eine Verbraucherschlichtungsstelle kein Verfahren durchführen, das Dir eine verbindliche Lösung auferlegt oder den Weg zu den Gerichten ausschließt. Erst wenn beide Seiten den Vorschlag der Verbraucherschlichtung annehmen, entsteht eine Einigung. Die Stelle muss Dich auf die Folgen der Annahme hinweisen (§ 19 Abs. 3 VSBG).

Sie wird vom Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl am Rhein betrieben. Den Antrag kannst Du online über verbraucher-schlichter.de stellen. Persönliche Termine sind bei der Verbraucherschlichtung nicht nötig, das Verfahren läuft in der Regel schriftlich oder elektronisch. Zuständig ist die Stelle nur, wenn der Unternehmer eine Niederlassung in Deutschland hat (§ 30 Abs. 2 Nr. 2 VSBG).

Ja. Die Schlichtungsstelle lehnt ab, wenn Du den streitigen Anspruch nicht zuvor gegenüber dem Unternehmer geltend gemacht hast (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 und § 30 Abs. 2 Nr. 6 VSBG). Am besten forderst Du ihn schriftlich mit Frist auf und hebst die Nachricht auf. Reagiert er nicht oder lehnt ab, kannst Du den Antrag stellen.

Ja, bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB hemmt schon der Eingang des Antrags die Verjährung, wenn er demnächst bekannt gegeben wird. Bei anderen Stellen gilt das nur, wenn der Gegner einverstanden ist. Die Hemmung endet sechs Monate nach Abschluss des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 BGB).

Die Schlichtung ist freiwillig, für Verbraucher meist kostenlos und endet mit einem unverbindlichen Vorschlag. Eine Klage führt zu einem vollstreckbaren Urteil, kostet aber Gerichtsgebühren, und wer verliert, trägt in der Regel auch die Anwaltskosten der Gegenseite. Lehnt der Unternehmer die Schlichtung ab oder nimmt den Vorschlag nicht an, bleibt Dir die Klage.

Teilweise. Unternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben, sind von der allgemeinen Hinweispflicht auf Website und in AGB befreit (§ 36 Abs. 3 VSBG). Kommt es aber zu einem konkreten Streit, der nicht beigelegt werden kann, gilt § 37 VSBG für alle Unternehmer: Sie müssen in Textform auf eine zuständige Stelle hinweisen.

Ja, wenn Du den Coachingvertrag als Verbraucher geschlossen hast und der Coach in Deutschland niedergelassen ist. Dann kommt die Universalschlichtungsstelle in Betracht, sofern keine Branchenstelle zuständig ist und der Streitwert zwischen 10 und 50.000 Euro liegt. Hast Du das Programm für Dein Unternehmen gebucht, bist Du kein Verbraucher, und das VSBG greift nicht.