OLG-Rechtsprechung zum FernUSG

Unter anderem die Oberlandesgerichte Celle, Dresden, Düsseldorf, Köln, München, Nürnberg, Oldenburg, Schleswig und Stuttgart sowie das Kammergericht. Viele dieser Entscheidungen zitiert der BGH in seinen Urteilen III ZR 109/24 und III ZR 137/25 und ordnet sie den Streitlinien zu. Für die Frage, welche Ansicht heute gilt, kommt es deshalb vor allem auf die BGH-Urteile seit Juni 2025 an.

Das OLG Celle hat das FernUSG in mehreren Entscheidungen auch auf Unternehmer angewandt, auf diese Urteile stützt sich der BGH in III ZR 109/24 ausdrücklich. Bei der räumlichen Trennung ließ das OLG Celle dagegen jede Online-Kommunikation genügen. Diesen Teil seiner Rechtsprechung hat der BGH am 05.02.2026 (III ZR 137/25) nicht übernommen.

Nur teilweise. Seit dem BGH-Urteil vom 12.06.2025 ist geklärt, dass das FernUSG auch Unternehmer schützt. Seit dem 05.02.2026 gilt, dass synchrone Live-Calls keine räumliche Trennung begründen. OLG-Urteile, die davon abweichen, haben in diesen Punkten keine Leitwirkung mehr. Für die Würdigung eines konkreten Vertrags bleiben sie als Beispiele nützlich, etwa bei der Auslegung von Programmbeschreibungen.

Nein. Nach dem BGH kommt es darauf an, was der Vertrag verspricht, nicht darauf, wie viele Videos Du angesehen oder an wie vielen Calls Du teilgenommen hast (III ZR 137/25, Rn. 30 f.). Das OLG Oldenburg hatte in seiner OLG-Rechtsprechung zum FernUSG den tatsächlichen Ablauf gewichtet, sein Urteil wurde deshalb aufgehoben. Wichtig sind also Vertrag, Programmbeschreibung und Werbeunterlagen zum Zeitpunkt der Buchung.

Wer sich auf das FernUSG beruft, also meist der Teilnehmer. Er trägt nach dem BGH die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Lehrende und Lernende überwiegend räumlich getrennt sind (III ZR 137/25, Rn. 38). Die teleologische Reduktion ändert daran nichts. Für die Beweisführung helfen Screenshots der Programmübersicht, Vertragsunterlagen und E-Mails aus der Zeit des Vertragsschlusses.

Der BGH hat Zweifel daran nicht geteilt. Mit Urteil vom 05.02.2026 (III ZR 74/25) erklärte er, er sei von einer Verfassungswidrigkeit der Zulassungspflicht nach § 12 FernUSG und der Nichtigkeitsfolge nach § 7 Abs. 1 FernUSG nicht überzeugt. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht lehnte er ab. Anbieter können sich deshalb nicht darauf berufen, die Regeln seien unwirksam.

Ein OLG-Urteil bindet nur die Parteien des jeweiligen Verfahrens. Für andere Fälle ist es ein Argument, aber keine Vorgabe. Gerichte orientieren sich an der Rechtsprechung des BGH, die die meisten Grundfragen inzwischen klärt. Ob Dein Programm Fernunterricht ist, hängt deshalb von der Auslegung Deines Vertrags im Einzelfall ab, nicht davon, welches OLG zuständig wäre.

Nur unter engen Voraussetzungen. Nach BGH III ZR 109/24 schuldet der Teilnehmer allenfalls die ersparte übliche Vergütung, höchstens den Vertragspreis. Der Anbieter muss dafür darlegen, dass der Teilnehmer die Leistung sonst bei einem anderen, befugten Anbieter eingekauft hätte. Daran scheiterte die Anbieterin in diesem Verfahren. Einzelheiten stehen unter Wertersatz bei nichtigem Vertrag.

Das OLG Dresden hat mehrere Coaching-Verträge als Fernunterricht gewertet. Ein Urteil vom 30.04.2025 (12 U 1547/24) bestätigte der BGH am 15.01.2026 (III ZR 80/25): Beide Programme waren Fernunterricht, die Anbieterin verlor. Ein weiteres Urteil vom 25.06.2025 hob der BGH dagegen am 07.05.2026 (III ZR 142/25) auf, weil eine bloß physische Trennung nicht genügt.

Geplant ist das, beschlossen nicht. Ein Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 27.08.2026 (Bearbeitungsstand 05.10.2026) sieht vor, die §§ 1 bis 26 FernUSG samt Zulassungspflicht zum 01.07.2027 zu streichen und das Gesetz mit Ablauf des 30.06.2028 aufzuheben. Für bereits geschlossene Verträge enthält der Entwurf keine eigene Regel. Bis zur Verkündung gilt das FernUSG unverändert.