Einkommensversprechen in der Werbung

Ja, ein Einkommensversprechen in der Werbung ist erlaubt, wenn die Angaben stimmen und nicht täuschen. Wer mit eigenen oder fremden Ergebnissen wirbt, muss sie belegen können und darf Ausnahmefälle nicht als typisch darstellen. Entscheidend ist der Gesamteindruck der Anzeige beim durchschnittlichen Adressaten (§ 3 Abs. 4, § 5 UWG). Ein Hinweis im Kleingedruckten entkräftet eine Überschrift, die etwas anderes verspricht, nicht ohne Weiteres. Unproblematisch sind Aussagen über Inhalte und Methoden des Programms, die tatsächlich geliefert werden.

Nicht automatisch. Der Satz kann einen falschen Eindruck abschwächen, aber er heilt keine unwahre Kernaussage. Lautet die Überschrift „So verdienst Du 10.000 Euro im Monat“, bleibt der Eindruck eines erreichbaren Regelergebnisses bestehen. Nach § 5a Abs. 2 Nr. 2 UWG gilt auch eine Information, die unklar oder versteckt gegeben wird, als vorenthalten. Ob ein Hinweis genügt, hängt davon ab, wie deutlich er neben der Verdienstangabe steht.

Sie sind nicht per se verboten, aber riskant. Ein Screenshot über Zahlungseingänge zeigt Umsatz, nicht Gewinn; Werbekosten, Steuern und Rückerstattungen fehlen. Wird er so präsentiert, dass Betrachter ihn als Verdienst verstehen, kann das eine täuschende Angabe über zu erwartende Ergebnisse sein (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG). Stammen die Zahlen nur von einzelnen Teilnehmern, muss das erkennbar sein. Gefälschte oder fremde Screenshots sind klar unzulässig.

Prüfen lassen sich mehrere Wege nebeneinander. Bei unlauterer Werbung kommt Schadensersatz nach § 9 Abs. 2 UWG in Betracht, verjährt aber in einem Jahr ab Kenntnis. Bei bewusst falschen Angaben ist die Anfechtung nach § 123 BGB möglich. Häufig wichtiger sind Widerruf bei Online-Abschluss und eine mögliche Nichtigkeit nach dem FernUSG. Sichere Anzeige, Verkaufsseite, Chatverläufe und Zahlungsbelege früh, weil Werbung oft schnell gelöscht wird.

Als Verbraucher hast Du für den Schadensersatz nach § 9 Abs. 2 UWG ein Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem Du von den Umständen und der Person des Werbenden weißt oder ohne grobe Fahrlässigkeit wissen müsstest. Unabhängig davon endet der Anspruch spätestens zehn Jahre nach seiner Entstehung (§ 11 UWG). Für die Anfechtung wegen Täuschung gilt die Jahresfrist des § 124 BGB ab Entdeckung. Vertragliche Rückforderungen verjähren nach den allgemeinen Regeln des BGB.

Abmahnen dürfen nur die in § 8 Abs. 3 UWG genannten Stellen: Mitbewerber, die gleichartige Leistungen nicht nur gelegentlich anbieten, eingetragene Wirtschaftsverbände, qualifizierte Verbraucherverbände sowie Kammern. Einzelne Kunden können keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, sie haben aber den eigenen Schadensersatzanspruch nach § 9 Abs. 2 UWG und ihre vertraglichen Rechte. Eine Abmahnung muss die Angaben aus § 13 Abs. 2 UWG enthalten.

Das kommt auf die Gewichtung an. Verboten ist nach Nr. 14 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ein System, bei dem Teilnehmer zahlen, um eine Vergütung allein oder hauptsächlich durch das Anwerben weiterer Teilnehmer zu erhalten. Eine normale Empfehlungsprämie neben einem echten Produkt fällt nicht ohne Weiteres darunter. Steht das Anwerben im Mittelpunkt, kann zusätzlich die progressive Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG strafbar sein.

Ja, wenn er dafür ein Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erhält, etwa eine Provision je Verkauf. Nach § 5a Abs. 4 UWG muss der kommerzielle Zweck erkennbar sein, sofern er sich nicht schon aus den Umständen ergibt. Eine Gegenleistung wird vermutet, bis der Handelnde glaubhaft macht, keine erhalten zu haben. Ein versteckter Partnerlink in einer scheinbar privaten Empfehlung ist deshalb ein typisches Risiko.

Das Irreführungsverbot schützt nicht nur Verbraucher, sondern auch „sonstige Marktteilnehmer“ (§ 5 Abs. 1 UWG), also auch Selbstständige. Die schwarze Liste im Anhang gilt dagegen nur gegenüber Verbrauchern, ebenso der eigene Schadensersatzanspruch nach § 9 Abs. 2 UWG. Wer als Unternehmer gebucht hat, ist auf das Vertragsrecht angewiesen. Das FernUSG gilt nach BGH III ZR 109/24 auch für Unternehmer.

Für den einzelnen Werbeverstoß sieht das UWG keine Behörde vor, die von Amts wegen einschreitet. Bußgelder nach § 19 UWG betreffen nur weitverbreitete Verstöße im Sinne von § 5c UWG. Durchgesetzt wird das UWG sonst über die Berechtigten des § 8 Abs. 3 UWG, Du kannst also einen Verbraucherverband oder eine Kammer informieren, die selbst über eine Abmahnung entscheiden. Wer einen Fernlehrgang ohne Zulassung vertreibt, handelt zusätzlich ordnungswidrig (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG).

Stand der Gesetzgebung (Oktober 2026): Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 27.08.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts veröffentlicht (aktuelle Fassung: Bearbeitungsstand 05.10.2026). Danach sollen die §§ 1 bis 26 FernUSG zum 01.07.2027 entfallen, auch die Zulassungspflicht; das Gesetz soll mit Ablauf des 30.06.2028 außer Kraft treten. Beschlossen ist das nicht. Bis zur Verkündung gilt das FernUSG unverändert (ZFU, 07.09.2026).