Umzugskostenvergütung

Wenn Dein Dienstherr sie Dir schriftlich oder elektronisch zugesagt hat. Pflicht ist die Zusage nach § 3 BUKG vor allem bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen an einen anderen Dienstort, außer Du wohnst bereits im Einzugsgebiet von weniger als 30 Kilometern. Bei Einstellung oder Abordnung kann die Zusage nach § 4 BUKG erteilt werden. Ein Umzug ohne Zusage wird nicht erstattet.

Eine feste Gesamtsumme gibt es nicht. Erstattet werden tatsächliche Auslagen wie Transport, Reisen, Makler und doppelte Miete, dazu kommt eine Pauschvergütung. Sie beträgt nach § 10 BUKG 15 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 13 für Dich und 10 Prozent für jede weitere Person, die mit Dir zusammenlebt. Maßgeblich ist das Endgrundgehalt am Tag vor dem Einladen.

Ein Jahr. § 2 Abs. 2 BUKG sieht eine Ausschlussfrist vor, die am Tag nach Beendigung des Umzugs beginnt. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der Beschäftigungsbehörde einzureichen. Anders als bei einer Verjährung lässt sich eine versäumte Ausschlussfrist nicht durch spätere Einwände retten. Sammle Rechnungen und Belege deshalb von Anfang an.

Die Umzugskostenvergütung deckt die Kosten des Umzugs selbst. Trennungsgeld gleicht nach § 12 BUKG Mehrkosten aus, wenn Du nach einer Versetzung vorerst nicht umziehst und getrennt wohnst oder pendelst. Hast Du eine Zusage der Umzugskostenvergütung, gibt es Trennungsgeld nur, wenn Du uneingeschränkt umzugswillig bist und nachweislich wegen Wohnungsmangels oder eines gesetzlichen Hinderungsgrundes noch nicht umziehen kannst.

Ja, soweit sie notwendig und ortsüblich sind. § 9 Abs. 1 BUKG erstattet die Maklergebühren für die Vermittlung einer Mietwohnung und einer Garage. Kaufst Du eine eigene Wohnung, werden entsprechende Auslagen nur bis zu der Höhe ersetzt, die für die Vermittlung einer Mietwohnung angefallen wäre. Lass Dir die Rechnung des Maklers mit Leistungsbeschreibung geben.

In einem Fall schon. Wurde die Vergütung bei einer Einstellung oder aus gesundheitlichen oder familiären Gründen nach § 4 BUKG zugesagt und scheidest Du innerhalb von zwei Jahren nach dem Umzug aus einem von Dir zu vertretenden Grund aus dem Bundesdienst aus, musst Du sie nach § 5 Abs. 3 BUKG zurückzahlen. Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, etwa beim direkten Wechsel zu einem anderen öffentlichen Dienstherrn.

Ja. Nach § 3 Nr. 13 EStG sind Umzugskostenvergütungen aus öffentlichen Kassen steuerfrei. Was Dir der Dienstherr steuerfrei erstattet, kannst Du in der Regel nicht zusätzlich als Werbungskosten absetzen. Kosten, die über die Erstattung hinausgehen und beruflich veranlasst sind, können in der Steuererklärung eine Rolle spielen. Das klärst Du am besten mit Deiner steuerlichen Beratung.

Nur, wenn das Land darauf verweist. Das BUKG gilt nach § 1 unmittelbar für Bundesbeamte, Bundesrichter und Soldaten. Viele Länder haben eigene Umzugskostengesetze. Hamburg wendet nach Angaben des Personalamts über § 84 Abs. 2 des Hamburgischen Beamtengesetzes das BUKG mit den darauf gestützten Verordnungen an. In anderen Ländern solltest Du das jeweilige Landesgesetz prüfen.

In der Regel nicht. Die Zusage ist bei einer Versetzung ausgeschlossen, wenn Deine Wohnung im neuen Dienstort liegt oder weniger als 30 Kilometer von der neuen Dienststätte entfernt ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BUKG). Ausnahmen gibt es, wenn der Dienstvorgesetzte anordnet, eine Wohnung in bestimmter Entfernung zu nehmen, oder wenn eine Dienstwohnung geräumt werden muss.

Innerhalb von fünf Jahren nach Wirksamwerden der Zusage. Ziehst Du später um, wird nach § 2 Abs. 3 BUKG keine Vergütung gewährt. Die oberste Dienstbehörde kann die Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen um höchstens zwei Jahre verlängern. Für Umzüge nach Ende des Dienstverhältnisses gelten in § 4 Abs. 3 BUKG kürzere Fristen von zwei Jahren.