Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Wenn Dein Vertragspartner eine Pflicht aus dem Vertrag oder aus Vertragsverhandlungen verletzt hat, Dir dadurch ein Schaden entstanden ist und er sich nicht entlasten kann. Das regelt § 280 Abs. 1 BGB. Pflichtverletzung, Schaden und Ursachenzusammenhang musst Du darlegen und im Streitfall beweisen. Dass er die Pflichtverletzung zu vertreten hat, wird dagegen vermutet. Für bestimmte Schadensarten kommen Zusatzvoraussetzungen wie Mahnung oder Fristsetzung hinzu.

Nur für bestimmte Schäden. Verlangst Du Schadensersatz statt der Leistung, weil die Leistung ausbleibt oder mangelhaft ist, brauchst Du nach § 281 Abs. 1 BGB in der Regel eine erfolglose angemessene Frist. Sie ist entbehrlich, wenn der Schuldner ernsthaft und endgültig verweigert (§ 281 Abs. 2 BGB). Für Begleitschäden neben der Leistung genügt § 280 Abs. 1 BGB ohne Frist. Setze die Frist schriftlich und mit Datum.

Durch einen Vergleich zweier Vermögenslagen: wie Du heute stehst und wie Du ohne die Pflichtverletzung stündest (§ 249 Abs. 1 BGB). Die Differenz ist der Schaden. Dazu zählen Mehrkosten, etwa für einen Ersatzanbieter, Folgekosten und entgangener Gewinn, wenn er nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge wahrscheinlich war (§ 252 BGB). Vorteile, die Du durch das Ereignis erhältst, können anzurechnen sein. Belege jede Position.

In der Regel nach drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Du davon Kenntnis erlangt hast. Grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich (§ 199 Abs. 1 BGB). Ohne Kenntnis verjähren sonstige Schadensersatzansprüche spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung (§ 199 Abs. 3 BGB). Für Mietschäden gilt mit § 548 BGB eine kürzere Frist.

Nein. Schadensersatz gleicht in erster Linie Vermögensschäden aus, also Geld, das Dir fehlt oder zusätzlich anfällt. Schmerzensgeld ist der Ausgleich für einen Schaden, der kein Vermögensschaden ist. Es gibt ihn nach § 253 Abs. 2 BGB nur bei Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung. Ärger, Stress oder verlorene Zeit allein begründen nach dieser Vorschrift kein Schmerzensgeld. Sondergesetze können weitere Fälle vorsehen.

Allein deshalb in der Regel nicht. Ein Coach schuldet bei einem Dienstvertrag seine Tätigkeit, nicht den Erfolg. Ein Anspruch kommt erst in Betracht, wenn er eine konkrete Pflicht verletzt hat, etwa vereinbarte Leistungen nicht erbringt, falsch über das Programm informiert oder vertrauliche Daten weitergibt. Hat er ein bestimmtes Ergebnis ausdrücklich zugesagt, kann das anders zu bewerten sein. Sichere Werbeaussagen und Vertragsunterlagen als Beweismittel.

Wer Schadensersatz verlangt, muss die Pflichtverletzung, den Schaden und den Ursachenzusammenhang beweisen. Eine Erleichterung gibt es beim Verschulden: § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Er muss sich also entlasten. Im Coaching-Streit helfen deshalb E-Mails, Chatverläufe, Rechnungen, Programmbeschreibungen und Screenshots von Verkaufsseiten. Wer beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung früh dokumentiert, steht im Prozess besser da.

Der Schuldner muss für die Pflichtverletzung einstehen. Nach § 276 Abs. 1 BGB hat er Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus einer Garantie ergibt. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Für Fehler von Mitarbeitern oder Subunternehmern, die er zur Erfüllung einsetzt, haftet er wie für eigene (§ 278 BGB).

Ja. Schon mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder der Anbahnung eines Vertrags entsteht ein Schuldverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten (§ 311 Abs. 2 BGB). Wer dabei schuldhaft falsch informiert oder vertrauliche Angaben missbraucht, kann nach § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB haften. Beispiel: Ein Anbieter macht im Verkaufsgespräch irreführende Angaben zu Inhalten oder Betreuungsumfang. Ob das zum Schaden führte, ist zu belegen.

Unter Umständen ja, dann aber als Vergütung, nicht als Schadensersatz. Nimmt der Klient vereinbarte Leistungen nicht an, kann der Coach bei einem Dienstvertrag die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne nachleisten zu müssen (§ 615 Satz 1 BGB). Er muss sich aber anrechnen lassen, was er erspart oder anderweitig verdient (§ 615 Satz 2 BGB). Kündigt der Klient wegen vertragswidrigen Verhaltens des Coachs, haftet dagegen der Coach (§ 628 Abs. 2 BGB).

Nur eingeschränkt. Die Haftung wegen Vorsatzes kann nie im Voraus erlassen werden (§ 276 Abs. 3 BGB). In vorformulierten Verträgen ist zudem ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden aus Fahrlässigkeit und für grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden unwirksam (§ 309 Nr. 7 BGB). Pauschale Klauseln wie „Haftung ausgeschlossen“ können deshalb unwirksam sein.