Existenzgründer als Verbraucher

Ob ein Existenzgründer als Verbraucher gilt, kommt auf den einzelnen Vertrag an. Schließt Du ein Geschäft im Zuge der Gründung, etwa einen Mietvertrag für das Büro, handelst Du nach BGH III ZB 36/04 als Unternehmer. Dient der Vertrag dagegen nur dazu, die Entscheidung über eine Gründung vorzubereiten, bist Du nach BGH III ZR 295/06 noch Verbraucher. Für Gründungskredite bis 75.000 Euro gilt zudem § 513 BGB.

§ 513 BGB erstreckt den Schutz des Verbraucherkreditrechts auf Gründer. Wer sich für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine Finanzierungshilfe gewähren lässt, wird insoweit wie ein Verbraucher behandelt. Die Grenze liegt bei 75.000 Euro Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis. Darüber gilt der Schutz nicht, auch nicht teilweise.

Nein. Die Grenze aus § 513 BGB betrifft nur Darlehen, Zahlungsaufschübe, sonstige Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zur Gründung. Für alle anderen Verträge gibt es keine Betragsgrenze; dort entscheidet allein der objektive Zweck nach §§ 13, 14 BGB. Ein Coaching-Vertrag über 10.000 Euro kann also Verbrauchervertrag sein, ein Mietvertrag über 2.000 Euro dagegen Unternehmervertrag.

Nur wenn ein Existenzgründer als Verbraucher beim konkreten Vertrag handelt. Das Widerrufsrecht nach § 312g BGB bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt einen Verbrauchervertrag voraus. Für Gründungsfinanzierungen bis 75.000 Euro kann sich ein Widerrufsrecht aus dem Verbraucherkreditrecht ergeben (§ 513 BGB). Bei Geschäften im Zuge der Gründung fehlt es, weil sie nach BGH III ZB 36/04 als Unternehmerhandeln gelten.

Das hängt davon ab, wozu das Coaching objektiv dienen sollte. Soll es klären, ob Du Dich überhaupt selbständig machst, spricht BGH III ZR 295/06 für Verbraucherhandeln. Soll es ein schon beschlossenes Geschäft aufbauen, etwa Marketing oder Vertrieb, liegt Unternehmerhandeln nahe. Wichtig sind Vertragstext, Werbung des Anbieters und Deine Lage bei Vertragsschluss. Pauschale Klauseln wie „Kunde ist Unternehmer“ entscheiden das nicht allein.

Ja. Der BGH hat am 12.06.2025 (III ZR 109/24) entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen schützt. Ein Fernunterrichtsvertrag ohne die erforderliche Zulassung ist nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig. Ob ein Coaching Fernunterricht ist, prüfen Gerichte seit BGH III ZR 80/25 im Einzelfall. Ein Referentenentwurf vom 27.08.2026 sieht die Aufhebung vor, beschlossen ist er nicht.

Grundsätzlich derjenige, der sich auf Verbraucherrechte beruft, in der Regel also Du. Der BGH hat das aber entschärft: Ist ein Geschäft objektiv privat, wird es nach VIII ZR 7/09 nur dann Deinem Gewerbe zugerechnet, wenn die für den Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig darauf hinweisen. Bewahre deshalb E-Mails, Angebotsseiten und Notizen auf, die zeigen, wozu der Vertrag diente.

Für die Geschäfte des Nebengewerbes in der Regel nicht. Auch eine nebenberufliche Tätigkeit ist eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit im Sinne von § 14 BGB. Bei gemischt genutzten Verträgen kommt es nach § 13 BGB darauf an, welcher Zweck überwiegt. Kaufst Du einen Laptop vor allem für Deine Angestelltentätigkeit und privat, kannst Du Verbraucher bleiben, auch wenn Du ihn gelegentlich für das Nebengewerbe nutzt.

Ja, bis zu einem Nettodarlehensbetrag von 75.000 Euro (§ 513 BGB). Dann gelten die §§ 491 bis 512 BGB, also etwa vorvertragliche Informationspflichten und das Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehen. Das gilt auch für Zahlungsaufschübe und sonstige Finanzierungshilfen, zum Beispiel wenn ein Coaching über einen Ratenzahlungspartner finanziert wird. Voraussetzung ist, dass Du eine natürliche Person bist.

Die Einstufung durch den Anbieter ist nicht verbindlich, maßgeblich ist der objektive Zweck des Vertrags. Ein angekreuztes Feld oder eine Klausel „nur für Unternehmer“ kann ein Indiz sein, ersetzt aber nicht die Prüfung nach §§ 13, 14 BGB. Lehnt der Anbieter einen Widerruf deshalb ab, lohnt sich eine Prüfung im Einzelfall, auch mit Blick auf das FernUSG, das unabhängig vom Status gilt.