Kündigung bei Diensten höherer Art (§ 627 BGB)

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.10.2009 (III ZR 93/09) unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung festgehalten, dass ein Ausschluss des Kündigungsrechts durch AGB nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unzulässig ist. Vorformulierte Klauseln in Coaching- oder Beratungsverträgen, die eine Kündigung während der Laufzeit ausschließen, helfen dem Anbieter deshalb nicht, wenn § 627 BGB anwendbar ist.

Möglicherweise, wenn das Coaching ein Dienst höherer Art ist, der auf besonderem Vertrauen beruht. Dann erlaubt § 627 BGB die sofortige Kündigung ohne Grund. Ob das zutrifft, hängt vom Inhalt ab: persönliches 1:1-Coaching eher ja, ein reiner Videokurs eher nein. Unabhängig davon kann der Vertrag nach dem FernUSG nichtig sein, oder es besteht ein Widerrufsrecht.

Leistungen, die besondere Fachkenntnisse oder eine besondere Vertrauensstellung voraussetzen und die man nur jemandem überträgt, dem man persönlich vertraut. Das Gesetz definiert den Begriff nicht. Anerkannt sind etwa ärztliche Behandlung, anwaltliche oder steuerliche Beratung und Partnerschaftsvermittlung. Entscheidend ist, ob der Kunde private oder vertrauliche Informationen offenlegen muss und auf die Seriosität des Anbieters angewiesen ist.

Nein. Nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB schuldest Du nur den Teil der Vergütung, der den bisherigen Leistungen entspricht. Vorauszahlungen für spätere Zeiträume muss der Anbieter erstatten. Eine AGB-Klausel, nach der die Vergütung unabhängig von der Leistung als verdient gilt, hat der BGH in III ZR 93/09 für unwirksam gehalten. Den Wert der erbrachten Leistung muss im Streit regelmäßig der Anbieter darlegen.

Ja. § 627 BGB ist keine Verbraucherschutzvorschrift, sondern gilt für alle Dienstverträge, die die Voraussetzungen erfüllen. Auch ein Unternehmer, der ein Business-Coaching oder eine Beratung bucht, kann sich darauf berufen. Unterschiede gibt es bei der AGB-Kontrolle, die gegenüber Unternehmern etwas großzügiger ist (§ 310 Abs. 1 BGB), und beim Widerrufsrecht, das nur Verbrauchern zusteht.

Eine besondere Form schreibt das Gesetz nicht vor, sofern der Vertrag keine vorsieht. Für den Nachweis empfiehlt sich eine schriftliche Kündigung per E-Mail und Brief. Weise darin darauf hin, dass Du nach § 627 BGB, hilfsweise aus wichtigem Grund und hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigst. Fordere zugleich eine Abrechnung der erbrachten Leistungen und die Erstattung zu viel gezahlter Beträge an.

Nein. Die Kündigung bei Diensten höherer Art nimmt Arbeitsverhältnisse im Sinne von § 622 BGB ausdrücklich aus. Für Arbeitnehmer gelten die Kündigungsfristen des § 622 BGB und für die fristlose Kündigung § 626 BGB mit seiner Zwei-Wochen-Frist. Auch freie Dienstverhältnisse mit festen, laufenden Bezügen, etwa eines dauerhaft beschäftigten Beraters, sind von § 627 BGB nicht erfasst.

Eine Kündigung durch den Dienstleister, die so erfolgt, dass Du Dir die Dienste nicht rechtzeitig anderweitig beschaffen kannst. § 627 Abs. 2 BGB verbietet das, wenn kein wichtiger Grund vorliegt. Die Kündigung ist trotzdem wirksam, der Anbieter muss aber den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Ein Beispiel wäre der Abbruch einer Begleitung unmittelbar vor einem wichtigen Termin.

Das entscheiden Gerichte im Einzelfall. Für ein Programm aus vorab aufgezeichneten Videos ohne persönlichen Kontakt spricht wenig dafür. Bei einem intensiven 1:1-Coaching mit Einblick in persönliche oder finanzielle Verhältnisse liegt die Annahme näher. Online-Programme können daneben unter das FernUSG fallen, das bei fehlender Zulassung zur Nichtigkeit führt und eigene Kündigungsfristen kennt.

§ 626 BGB verlangt einen wichtigen Grund, der die Fortsetzung unzumutbar macht, und eine Kündigung binnen zwei Wochen ab Kenntnis. Er gilt für alle Dienstverhältnisse, auch Arbeitsverhältnisse. § 627 BGB braucht keinen Grund und keine Frist, gilt aber nur für Dienste höherer Art außerhalb von Arbeitsverhältnissen. Bei Unsicherheit kann die Kündigung hilfsweise auf beide Vorschriften gestützt werden.