Zugang zur Plattform gesperrt

Sichere zuerst Beweise: Screenshots der Fehlermeldung, E-Mails des Anbieters, Zahlungsbelege und die AGB in der Fassung bei Vertragsschluss. Fordere dann in Textform die Freischaltung mit einer konkreten Frist und frage nach dem Grund. Liegt ein Zahlungsrückstand vor, gleiche ihn aus oder erkläre, warum Du nicht zahlst. Reagiert der Anbieter nicht, kommen Vertragsbeendigung und Schadensersatz in Betracht.

Grundsätzlich ja, solange der Rückstand besteht. § 320 BGB erlaubt, die eigene Leistung bis zur Zahlung zurückzuhalten. Unzulässig ist das, wenn der offene Betrag im Verhältnis zur erbrachten Leistung geringfügig ist (§ 320 Abs. 2 BGB). Nach Ausgleich muss der Anbieter den Zugang wieder freischalten. Der Vertrag endet durch die Sperre nicht, Deine Zahlungspflicht läuft weiter.

Eine Rücklastschrift lässt eine Zahlung platzen, der Betrag ist dann offen. Der Anbieter darf seine Leistung deshalb bis zum Ausgleich zurückhalten. Bankgebühren für die Rücklastschrift kann er als Verzugsschaden verlangen, wenn Du die Rücklastschrift zu vertreten hast. Hast Du die Lastschrift bewusst zurückgeholt, weil Du den Vertrag für unwirksam hältst, solltest Du das dem Anbieter schriftlich erklären.

Ist die Sperre unberechtigt, kannst Du Deine Zahlung nach § 320 BGB zurückhalten, bis der Anbieter wieder leistet. Bei digitalen Produkten kommen als Verbraucher Minderung oder Vertragsbeendigung nach §§ 327c, 327i BGB in Betracht. Ist die Sperre dagegen berechtigt, etwa wegen eines Rückstands, läuft die Zahlungspflicht weiter. Ist der Zugang zur Plattform gesperrt, kläre den Grund der Sperre, bevor Du die Zahlungen einstellst.

Das Kursmaterial des Anbieters steht Dir nach Vertragsende nicht mehr zu (§ 327p Abs. 1 BGB). Inhalte, die Du selbst erstellt oder hochgeladen hast, muss er Dir auf Verlangen aber unentgeltlich und in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereitstellen (§ 327p Abs. 3 BGB). Für personenbezogene Daten kannst Du zusätzlich Auskunft und eine Datenkopie nach der Datenschutz-Grundverordnung verlangen.

Nur, wenn sie wirksam vereinbart ist und einer AGB-Kontrolle standhält. Pauschalen für Verzugsschäden sind gegenüber Verbrauchern nach § 309 Nr. 5 BGB unwirksam, wenn sie den gewöhnlich zu erwartenden Schaden übersteigen oder Dir den Nachweis eines geringeren Schadens nicht ausdrücklich erlauben. Eine hohe Reaktivierungsgebühr ohne Bezug zu tatsächlichen Kosten ist deshalb angreifbar. Echte Bankgebühren für eine geplatzte Lastschrift sind dagegen ersatzfähig.

Stellt der Anbieter den Betrieb ein, kann er seine Leistung nicht mehr erbringen. Bei digitalen Produkten, die über einen Zeitraum geschuldet sind, kommen als Verbraucher die Mängelrechte nach § 327i BGB in Betracht, also etwa Vertragsbeendigung oder Minderung für die Zeit ohne Zugang. Bei Insolvenz des Anbieters musst Du Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Sichere Dir Deine eigenen Inhalte, solange der Zugang noch funktioniert.

Nach wirksamer Vertragsbeendigung ja: § 327p Abs. 1 BGB erlaubt dem Anbieter, die weitere Nutzung zu unterbinden. Vorher nicht, auch nicht während einer laufenden Kündigungsfrist. Bis zum Vertragsende schuldest Du die Vergütung und der Anbieter die Leistung. Widerrufst Du den Vertrag, endet der Zugang ebenfalls, und die Leistungen werden nach den Widerrufsregeln rückabgewickelt.

Verbieten die AGB wirksam die Weitergabe der Zugangsdaten, kann ein Verstoß eine Sperre rechtfertigen. Der Anbieter muss den Verstoß aber belegen. Für soziale Netzwerke verlangt der BGH, dass eine Kontosperre vorher angekündigt, begründet und mit Gelegenheit zur Gegendarstellung versehen wird (III ZR 179/20). Fehlt eine solche Regel, können die Sperrklauseln nach § 307 BGB unwirksam sein.

Ja, wenn die Sperre eine Pflichtverletzung war und Dir ein Schaden entstanden ist (§ 280 Abs. 1 BGB). Bei digitalen Produkten verweist § 327c Abs. 2 BGB für Verbraucher ebenfalls auf Schadensersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Als Schaden kommen etwa doppelt bezahlte Ersatzkurse oder nachweisbare Einnahmeausfälle in Betracht. Den Schaden musst Du belegen.

Bei digitalen Produkten der Anbieter. Nach § 327b Abs. 6 BGB trägt der Unternehmer die Beweislast dafür, dass er das digitale Produkt bereitgestellt hat. Das gilt für Verbraucherverträge. Dokumentiere trotzdem jede Störung mit Datum, Uhrzeit und Screenshot. Bei Live-Coaching oder Unternehmerverträgen gilt diese Beweislastregel nicht, dort hilft eine saubere eigene Dokumentation besonders.