Gerichtsstand bei Online-Verträgen

Als Klägerin oder Kläger musst Du in der Regel zum Gericht am Sitz des Händlers gehen, denn § 17 ZPO knüpft den allgemeinen Gerichtsstand eines Unternehmens an seinen Sitz. Hat der Händler eine Niederlassung, von der aus er Geschäfte schließt, kommt nach § 21 ZPO auch deren Ort in Betracht. Sitzt der Händler in einem anderen EU-Staat und richtet sein Angebot auf Deutschland aus, darfst Du nach Art. 18 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO auch an Deinem Wohnort klagen.

In aller Regel nicht. § 38 Abs. 1 ZPO erlaubt eine Vereinbarung vor dem Streit nur zwischen Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher können einen Gerichtsstand nur nach § 38 Abs. 3 ZPO vereinbaren: ausdrücklich und schriftlich, entweder nach Entstehen der Streitigkeit oder für den Fall eines späteren Wegzugs ins Ausland. Eine vorformulierte Klausel beim Bestellvorgang erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Einen eigenen Gerichtsstand bei Online-Verträgen im Fernabsatz kennt die ZPO nicht. § 29c ZPO gilt nur für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, etwa an der Haustür oder auf einer Verkaufsveranstaltung. Bei Online-Verträgen schützt Dich innerhalb Deutschlands vor allem, dass der Anbieter Dich nach § 13 ZPO an Deinem Wohnsitz verklagen muss und Klauseln nach § 38 ZPO nicht greifen. Bei Fernunterricht gilt zusätzlich § 26 FernUSG.

In der Regel nicht. Eine Zahlungsklage gehört nach § 13 ZPO an Deinen Wohnsitz. Auch der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 Abs. 1 ZPO hilft dem Händler bei Geldforderungen kaum, weil der Leistungsort nach § 269 Abs. 1 und § 270 Abs. 4 BGB im Zweifel beim Schuldner liegt. Eine abweichende Vereinbarung über den Erfüllungsort zählt nach § 29 Abs. 2 ZPO nur unter Kaufleuten. Anders liegt es beim Mahnverfahren, das zunächst am Sitz des Antragstellers läuft.

Österreich ist EU-Mitglied, deshalb gilt die Brüssel-Ia-Verordnung. Richtet der österreichische Anbieter seine Tätigkeit auf Deutschland aus, darfst Du als Verbraucher nach Art. 18 Abs. 1 wählen: Klage in Österreich oder an Deinem deutschen Wohnort. Der Anbieter darf Dich nach Art. 18 Abs. 2 nur in Deutschland verklagen. Hinweise auf ein Ausrichten sind etwa eine deutsche Bestellseite mit deutscher Hotline oder gezielte Werbung für Kunden in Deutschland.

Die örtliche Zuständigkeit beantwortet die Frage, in welcher Stadt geklagt wird, also etwa Hamburg oder München. Sie folgt aus §§ 12 ff. ZPO. Die sachliche Zuständigkeit entscheidet, ob das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig ist. Nach § 23 Nr. 1 GVG gehören Streitigkeiten bis 10.000 Euro zum Amtsgericht (Stand Oktober 2026). Vor dem Landgericht brauchst Du nach § 78 Abs. 1 ZPO zwingend einen Anwalt.

Beim Amtsgericht, an dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das schreibt § 689 Abs. 2 ZPO ausschließlich vor, die Länder dürfen die Verfahren nach Abs. 3 bei zentralen Mahngerichten bündeln. Deshalb kann ein Mahnbescheid eines Coaching-Anbieters von einem weit entfernten Gericht stammen. Für Deinen Widerspruch hast Du nach § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zwei Wochen ab Zustellung. Danach wird an das Gericht abgegeben, das für die Klage zuständig ist.

Nach dem Wortlaut ja, sofern der Vertrag tatsächlich Fernunterricht im Sinne von § 1 Abs. 1 FernUSG ist. § 26 Abs. 1 FernUSG stellt auf den allgemeinen Gerichtsstand des „Teilnehmers“ ab und unterscheidet nicht zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Der BGH hat mit Urteil vom 12.06.2025 (III ZR 109/24) entschieden, dass das FernUSG auch für Unternehmer gilt. Ob ein Business-Programm Fernunterricht ist, entscheidet sich nach dem Inhalt im Einzelfall.

Du solltest die Unzuständigkeit rügen, bevor Du zur Sache verhandelst. Nach § 39 ZPO wird ein unzuständiges Gericht sonst durch rügelose Verhandlung zuständig, beim Amtsgericht allerdings nur nach dem Hinweis aus § 504 ZPO. Für ausschließliche Gerichtsstände wie § 26 FernUSG gilt das nach § 40 Abs. 2 ZPO nicht. Auf Rüge verweist das Gericht den Rechtsstreit in der Regel auf Antrag des Klägers an das zuständige Gericht.

Ab einem Streitwert über 10.000 Euro. Bis zu dieser Grenze ist nach § 23 Nr. 1 GVG das Amtsgericht zuständig, maßgeblich ist der Stand Oktober 2026. Vor dem Landgericht besteht nach § 78 Abs. 1 ZPO Anwaltszwang. Rückforderungen aus teuren Coaching- oder Mentoring-Programmen können die Grenze erreichen, dann ist die Wahl des Gerichtsorts und die Prüfung des Kostenrisikos besonders wichtig.