Rechtsschutzversicherung bei Vertragsstreit

Wenn Dein Vertrag Rechtsschutz im Vertragsrecht umfasst und der Streit in die versicherte Zeit fällt, kommt das in Betracht. Der Versicherer leistet nach § 125 VVG nur im vereinbarten Umfang. Prüfe, ob Du das Coaching privat oder beruflich gebucht hast, denn davon kann abhängen, welcher Baustein greift. Hol Dir die Deckungszusage, bevor Kosten entstehen.

Privatrechtsschutz ist ein Paket für Deinen privaten Lebensbereich, das je nach Tarif mehrere Leistungsarten bündelt. Vertragsrechtsschutz ist eine dieser Leistungsarten und betrifft Streit aus Verträgen, etwa über Kauf, Reparatur oder Coaching. Ob er enthalten ist und ob er auch selbstständige Tätigkeiten erfasst, steht in Deinem Versicherungsschein und den ARB.

Das hängt vom Vertrag ab. Das Versicherungsvertragsgesetz schreibt keine Wartezeit vor, die Versicherungsbedingungen können aber für bestimmte Bereiche eine vorsehen. Liegt der Rechtsschutzfall innerhalb dieser Zeit nach Versicherungsbeginn, besteht dafür kein Schutz. Die genaue Dauer und für welche Leistungsarten sie gilt, findest Du in Deinen ARB.

Für den bereits laufenden Streit hilft sie in der Regel nicht. Versichert sind Rechtsschutzfälle, die nach Versicherungsbeginn und nach einer etwaigen Wartezeit eintreten. Maßgeblich ist nach BGH IV ZR 214/14 der Verstoß, den Du dem Gegner vorwirfst. Liegt der vor dem Vertragsbeginn, wird der Versicherer die Leistung wegen Vorvertraglichkeit ablehnen.

Ja. Nach § 127 Abs. 1 VVG darfst Du den Rechtsanwalt für Gerichts- und Verwaltungsverfahren frei wählen, ebenso für die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen, wenn Du dafür Rechtsschutz hast. Nach § 129 VVG darf der Versicherungsvertrag davon nicht zu Deinem Nachteil abweichen. Empfehlungen des Versicherers sind also nur ein Angebot.

Ein in manchen Bedingungen vorgesehenes Verfahren für den Fall, dass der Versicherer die Deckung wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit ablehnt. Dein Anwalt gibt auf Kosten des Versicherers eine begründete Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten ab, die beide Seiten bindet, außer sie weicht offenbar erheblich von der Sach- oder Rechtslage ab. § 128 VVG verlangt ein solches oder ein vergleichbares unparteiisches Verfahren.

Lass Dir die Ablehnung schriftlich mit Begründung geben. Stützt sie sich auf fehlende Erfolgsaussicht, kannst Du das Gutachterverfahren oder den Stichentscheid nach § 128 VVG nutzen. Bestreitet der Versicherer dagegen, dass der Fall versichert ist, etwa wegen Vorvertraglichkeit, hilft eine Beschwerde beim Versicherungsombudsmann oder eine Deckungsklage.

Grundlage ist die Lage, wenn über die Deckung zu entscheiden ist. Klärt aber die höchstrichterliche Rechtsprechung die Rechtsfrage später zu Deinen Gunsten, stellt der BGH im Deckungsprozess auf die Erfolgsaussichten zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung ab (Urteil vom 05.06.2024, IV ZR 140/23). Das kann bei sich schnell entwickelnder Rechtsprechung, etwa zum FernUSG, helfen.

Ohne Rechtsschutzversicherung bei Vertragsstreit trägst Du Deine Anwaltskosten zunächst selbst. Verlierst Du den Prozess, musst Du nach § 91 ZPO in der Regel auch die Kosten der Gegenseite und die Gerichtskosten zahlen. Bei geringem Einkommen kommt Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO in Betracht, wenn die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist. Eine Verbraucherschlichtung kann eine günstigere Alternative sein.

Wenn Vertragsrechtsschutz besteht, kann er auch die außergerichtliche Interessenwahrnehmung umfassen, also etwa das Anwaltsschreiben an den Coach. Das folgt aber nicht aus dem Gesetz, sondern aus den ARB; § 127 Abs. 1 Satz 2 VVG setzt voraus, dass Du dafür Rechtsschutz hast. Kläre den Umfang vor dem ersten Anwaltsschreiben mit dem Versicherer.