Vertragsstrafe im Coachingvertrag

In AGB gegenüber Verbrauchern nicht. § 309 Nr. 6 BGB verbietet Klauseln, die eine Vertragsstrafe für den Fall versprechen, dass Du Dich vom Vertrag löst. Darunter fallen Kündigungs- oder Ausstiegsgebühren, die als Strafe ausgestaltet sind. Bei B2B-Verträgen prüft das Gericht die Klausel nach § 307 BGB. Wichtig ist auch, ob Du überhaupt kündigen durftest, etwa nach § 627 BGB.

Eine feste Obergrenze kennt das BGB nicht. In AGB muss die Höhe angemessen sein, sonst ist die Klausel nach § 307 BGB unwirksam. Bei Einzelvereinbarungen kann das Gericht eine unverhältnismäßig hohe Strafe nach § 343 BGB auf Antrag herabsetzen und berücksichtigt dabei jedes berechtigte Interesse des Gläubigers. Kaufleute können die Herabsetzung nach § 348 HGB nicht verlangen.

Nein. Der Widerruf eines Verbrauchervertrags hat nur die gesetzlichen Folgen, etwa einen möglichen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen. § 361 Abs. 1 BGB schließt weitere Ansprüche gegen Dich ausdrücklich aus, und nach Abs. 2 darf davon nicht zu Deinem Nachteil abgewichen werden. Eine Strafklausel für den Widerruf ist deshalb unwirksam, auch wenn sie anders bezeichnet wird.

Die Vertragsstrafe soll Druck ausüben und ist unabhängig von einem Schaden fällig. Die Schadenspauschale beziffert einen tatsächlich entstehenden Schaden vereinfacht. In AGB gegenüber Verbrauchern ist eine Pauschale nach § 309 Nr. 5 BGB nur wirksam, wenn sie den üblichen Schaden nicht übersteigt und Dir ausdrücklich der Nachweis erlaubt wird, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Das ist möglich, weil § 309 Nr. 6 BGB nur bestimmte Fälle wie Zahlungsverzug und Kündigung erfasst. Eine Strafe für die Verletzung einer Unterlassungspflicht wird mit der Zuwiderhandlung verwirkt (§ 339 Satz 2 BGB). In AGB muss sie aber klar formuliert und in der Höhe angemessen sein, sonst ist sie nach § 307 BGB unwirksam. Ob tatsächlich geschütztes Material weitergegeben wurde, muss der Anbieter beweisen.

Nein. § 344 BGB bestimmt, dass eine Vertragsstrafe unwirksam ist, wenn das Gesetz das Versprechen der Hauptleistung für unwirksam erklärt. Ist ein Coaching Fernunterricht ohne Zulassung, ist der Vertrag nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig, und mit ihm die Strafe. Ob das zutrifft, prüft der BGH im Einzelfall nach dem Schwerpunkt der Leistung (III ZR 80/25 vom 15.01.2026).

Wenn die Klausel unwirksam war, ja, dann fehlt der Rechtsgrund und Du kannst das Geld nach § 812 BGB zurückfordern. Eine Herabsetzung einer an sich wirksamen, aber zu hohen Strafe ist dagegen nach Zahlung ausgeschlossen (§ 343 Abs. 1 Satz 3 BGB). Zahle deshalb nicht vorschnell, sondern lass die Klausel vorher prüfen. Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre ab Jahresende.

Der Anbieter muss die wirksame Vereinbarung und den Verstoß beweisen. Bestreitest Du die Verwirkung, weil Du Deine Pflicht erfüllt hast, musst Du die Erfüllung nach § 345 BGB beweisen. Das gilt nicht, wenn die geschuldete Leistung ein Unterlassen ist, also etwa ein Weitergabeverbot. Dann bleibt der Anbieter für die Zuwiderhandlung beweispflichtig.

Verlangt der Anbieter die Strafe statt der Erfüllung, ist der Anspruch auf die Erfüllung nach § 340 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, er kann also nicht beides fordern. Hat er einen Schaden, kann er die Strafe als Mindestbetrag geltend machen und einen weiteren Schaden nachweisen (§ 340 Abs. 2 BGB). Eine unwirksame Strafklausel kann er gar nicht verrechnen. Prüfe deshalb, worauf er seine Forderung stützt.

Zahle nicht sofort. Lies den Vertrag und prüfe, ob Du als Verbraucher oder Unternehmer gebucht hast, ob die Klausel in AGB steht und für welchen Fall sie gilt. Widersprich der Forderung schriftlich, wenn sie Dir unberechtigt erscheint. Kommt ein Mahnbescheid, hast Du zwei Wochen für den Widerspruch (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Ob auch der Vertrag selbst angreifbar ist, sollte im Einzelfall geprüft werden.