Lastschriftwiderruf

Acht Wochen ab dem Tag der Belastung, wenn Du das SEPA-Mandat selbst erteilt hast (§ 675x Abs. 4 BGB). In dieser Zeit musst Du keinen Grund nennen. Gab es kein gültiges Mandat, ist die Abbuchung nicht autorisiert. Dann kannst Du die Erstattung bis zu 13 Monate nach der Belastung verlangen (§ 676b Abs. 2 BGB), sofern Dich die Bank über die Buchung informiert hat.

Deine Bank schreibt Dir den Betrag gut, der Empfänger erhält eine Rücklastschrift und meist eine Bankgebühr. Am Vertrag ändert der Lastschriftwiderruf nichts. Ist die Forderung berechtigt, wirst Du in der Regel gemahnt, und es können Verzugszinsen, Gebühren und Inkassokosten folgen. Ist der Vertrag dagegen nichtig oder wirksam widerrufen, muss der Anbieter zeigen, dass er überhaupt einen Anspruch hat.

Bei der SEPA-Basislastschrift nicht. § 675x Abs. 2 BGB gibt Dir innerhalb von acht Wochen einen Erstattungsanspruch ohne Angabe von Gründen, die Bank darf ihn nicht ablehnen. Anders ist es nach Ablauf der acht Wochen: Dann musst Du darlegen, dass die Abbuchung nicht autorisiert war, etwa weil Du nie ein Mandat erteilt hast.

Ob Deine Bank ein Entgelt verlangt, steht in ihrem Preisverzeichnis; für Nebenpflichten darf sie nach § 675f Abs. 5 BGB nur ein vereinbartes, angemessenes Entgelt nehmen. Kosten entstehen vor allem beim Zahlungsempfänger, dessen Bank eine Rücklastschriftgebühr berechnet. Diese tatsächlichen Gebühren kann er von Dir als Schaden verlangen, wenn Du die Rückgabe zu vertreten hast. Pauschalen in AGB dürfen den typischen Schaden nicht übersteigen (§ 309 Nr. 5 BGB).

Nein. Der Widerruf der Lastschrift holt nur Geld zurück, er beendet keinen Vertrag. Aussteigen kannst Du durch Widerruf nach §§ 355, 356 BGB, durch Kündigung oder weil der Vertrag nichtig ist, etwa nach § 7 Abs. 1 FernUSG ohne ZFU-Zulassung. Erkläre den rechtlichen Grund ausdrücklich gegenüber dem Anbieter und bewahre den Nachweis auf.

Durch eine Erklärung, dass Du das Mandat für künftige Abbuchungen widerrufst. Sie kann gegenüber dem Zahlungsempfänger erfolgen; zusätzlich kannst Du nach § 675j Abs. 2 BGB Deine Zustimmung gegenüber Deiner Bank widerrufen, sodass weitere Abbuchungen nicht autorisiert sind. Nenne Mandatsreferenz und Gläubiger-ID. Der Widerruf wirkt nur für die Zukunft, bereits gebuchte Beträge holst Du über die Acht-Wochen-Erstattung zurück.

Dann fehlt es an einer Autorisierung. Hast Du die Zustimmung wirksam widerrufen, ist jede weitere Abbuchung ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang. Deine Bank muss den Betrag erstatten, wenn Du ihr das innerhalb von 13 Monaten nach der Belastung meldest (§ 676b Abs. 2 BGB). Innerhalb von acht Wochen geht es noch einfacher über § 675x BGB ohne Begründung.

Spätestens nach zehn Geschäftstagen. § 675x Abs. 5 BGB verpflichtet Deine Bank, innerhalb dieser Frist nach Zugang des Erstattungsverlangens entweder den vollen Betrag zu erstatten oder die Ablehnung zu begründen. Bei der SEPA-Basislastschrift innerhalb von acht Wochen darf sie nicht ablehnen. Nach § 675x Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Gutschrift mit Wertstellung spätestens zum Geschäftstag der ursprünglichen Belastung vorzunehmen.

Eine Kreditkartenzahlung ist keine Lastschrift, § 675x Abs. 2 BGB gilt dafür nicht. Bei Streit mit dem Händler hilft nur der Chargeback nach den Regeln der Kartenorganisation und Deiner Bank. Wurde die Kartenzahlung gar nicht von Dir veranlasst, muss die Bank nach § 675u BGB erstatten, wenn Du das innerhalb von 13 Monaten meldest.

Nur bei einer nicht autorisierten Abbuchung, also wenn kein wirksames Mandat bestand oder Du es vorher widerrufen hattest. Dann gilt die Frist von 13 Monaten nach § 676b Abs. 2 BGB. Bei einer autorisierten Lastschrift ist die Erstattung nach acht Wochen ausgeschlossen. Geld, das Dir nicht zusteht, musst Du dann direkt vom Anbieter zurückfordern, notfalls gerichtlich.