Verbraucher und Unternehmer

Bei Verbraucher und Unternehmer kommt es auf den Zweck des einzelnen Geschäfts an, nicht auf den Beruf. Wer privat einkauft, ist Verbraucher (§ 13 BGB), auch wenn er selbst ein Unternehmen führt. Wer im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist Unternehmer (§ 14 BGB). Juristische Personen wie eine GmbH können nie Verbraucher sein.

Ja. Bei Verbraucher und Unternehmer hängt die Rolle am jeweiligen Vertrag. Eine selbstständige Steuerberaterin, die privat ein Sofa bestellt, handelt als Verbraucherin und hat das gesetzliche Widerrufsrecht. Bestellt sie Büromöbel für die Kanzlei, ist sie Unternehmerin. Nach dem BGH (VIII ZR 7/09) wird bei natürlichen Personen im Zweifel Verbraucherhandeln angenommen, selbst wenn die Geschäftsadresse angegeben wird.

Für Verträge, die er im Zuge der Aufnahme seiner Tätigkeit schließt, gilt er als Unternehmer. Das hat der BGH mit Beschluss vom 24.02.2005 (III ZB 36/04) entschieden; dort ging es um eine Ärztin, die einen Praxisanteil erwarb. Nur Vorbereitungen, die noch nicht zur Gründung gehören, können privat sein. Die Grenze ist im Einzelfall nach dem Zweck des konkreten Geschäfts zu ziehen.

Entscheidend ist, welcher Zweck überwiegt. § 13 BGB stellt ausdrücklich auf „überwiegend“ ab. Nutzt Du ein Gerät vor allem privat und nur teilweise für Deine Selbstständigkeit, bleibst Du Verbraucher. Überwiegt die berufliche Nutzung, handelst Du als Unternehmer. Hilfreich sind Belege, die den Zweck beim Kauf dokumentieren, etwa die Lieferadresse oder die Art der Bestellung.

Nein, das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB steht nur Verbrauchern zu. Unternehmer können sich nur auf ein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht berufen. Andere Schutzregeln greifen aber unabhängig davon, etwa die Nichtigkeit eines Fernunterrichtsvertrags ohne ZFU-Zulassung nach § 7 FernUSG, die der BGH auch für Unternehmer anwendet (III ZR 109/24).

Weniger strenge. Nach § 310 Abs. 1 BGB sind die Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB gegenüber Unternehmern weitgehend nicht anzuwenden, auch die Einbeziehungsregeln des § 305 Abs. 2 und 3 BGB nicht. Die allgemeine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB bleibt. Eine Klausel, die einen Unternehmer unangemessen benachteiligt, kann also trotzdem unwirksam sein.

Ist ein Verbraucher beteiligt, beträgt der Verzugszins fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Bei Entgeltforderungen ohne Verbraucherbeteiligung sind es neun Prozentpunkte (§ 288 Abs. 2 BGB). Gegenüber einem Schuldner, der kein Verbraucher ist, kann der Gläubiger zusätzlich eine Pauschale von 40 Euro verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB).

Er verliert den Verbraucherschutz, soweit er den gewerblichen Zweck vorgetäuscht hat. Der BGH hat mit Urteil vom 22.12.2004 (VIII ZR 91/04) entschieden, dass sich ein Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck vortäuscht, nicht auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf berufen kann. Wer etwa einen Gewährleistungsausschluss so unterläuft, trägt das Risiko selbst.

Grundsätzlich derjenige, der sich auf den Verbraucherschutz beruft. Er muss darlegen und notfalls beweisen, dass das Geschäft nach seinem objektiven Zweck dem privaten Bereich zuzuordnen ist. Unklarheiten aus den äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umständen gehen nach dem BGH (VIII ZR 7/09) aber nicht zu seinen Lasten.

Nur sehr eingeschränkt. Beim Verbrauchsgüterkauf kann sich der Unternehmer auf Vereinbarungen vor Mitteilung eines Mangels, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Mängelrechten abweichen, nicht berufen (§ 476 Abs. 1 BGB). Die Verjährung darf nur bei gebrauchten Waren auf ein Jahr verkürzt werden, und nur wenn darauf eigens hingewiesen und sie ausdrücklich vereinbart wurde (§ 476 Abs. 2 BGB).