Wertersatz nach Widerruf

Nur unter den Voraussetzungen des § 357a Abs. 2 BGB. Du musst ausdrücklich verlangt haben, dass der Anbieter vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt, und der Anbieter muss Dich ordnungsgemäß über Widerrufsrecht und Wertersatz informiert haben. Bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen muss das Verlangen zusätzlich auf einem dauerhaften Datenträger vorliegen. Fehlt etwas davon, zahlst Du nichts für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen.

Ausgangspunkt ist nach § 357a Abs. 2 Satz 2 BGB der vereinbarte Gesamtpreis. Er wird nach dem BGH zeitanteilig auf die Vertragslaufzeit verteilt und für die Zeit bis zum Widerruf angesetzt (III ZR 169/20). Bei einem Preis von 3.650 Euro für ein Jahr und Widerruf nach 20 Tagen wären das etwa 200 Euro. Ist der Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, zählt der Marktwert der erbrachten Leistung.

In der Regel nicht. Der BGH hat eine Vertragsklausel, nach der 90 Prozent des Honorars auf die Anfangsleistung entfallen, für die Wertersatzberechnung nicht gelten lassen (Urteil vom 06.05.2021, III ZR 169/20). Abweichen darf man von der zeitanteiligen Berechnung nur, wenn der Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass eine Leistung gleich zu Beginn vollständig und zu einem gesondert zu zahlenden Preis erbracht wird.

Dann schuldest Du keinen Wertersatz nach Widerruf für Dienstleistungen. § 357a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB verlangt, dass der Unternehmer Dich nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 EGBGB ordnungsgemäß informiert hat. Hinzu kommt: Ohne ordnungsgemäße Belehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht (§ 356 Abs. 3 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt dann spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356 Abs. 4 BGB).

Bei einem reinen digitalen Inhalt, etwa einem Videokurs zum Abruf, nein: § 357a Abs. 3 BGB schließt Wertersatz bei digitalen Inhalten ohne körperlichen Datenträger aus. Prüfe aber, ob Dein Widerrufsrecht noch besteht. Es erlischt nach § 356 Abs. 6 BGB, wenn Du dem Beginn vor Fristablauf zugestimmt, den Verlust des Widerrufsrechts bestätigt und eine Bestätigung nach § 312f BGB erhalten hast.

Nach einem Widerruf muss der Anbieter Dir alle Zahlungen binnen 14 Tagen zurückgewähren (§ 357 Abs. 1 BGB). Wertersatz ist sein Gegenanspruch für Leistungen, die er bis zum Widerruf erbracht hat. Beide Ansprüche können gegeneinander aufgerechnet werden: Du bekommst dann den gezahlten Preis abzüglich eines berechtigten Wertersatzes. Ist der Wertersatzanspruch unberechtigt, steht Dir die volle Rückzahlung zu.

Diese Frage stellt sich nach Widerrufsrecht nicht, denn Unternehmer haben kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB, das steht nur Verbrauchern zu (§ 13 BGB). Für Gründer und Selbstständige kann aber das FernUSG greifen, das nach dem BGH auch Unternehmer schützt (III ZR 109/24). Ist der Vertrag danach nichtig, richtet sich ein Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB und nicht nach § 357a BGB.

Absatz 1 der Vorschrift regelt Waren. Du schuldest Wertersatz nur für einen Wertverlust, der auf einen Umgang zurückgeht, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war. Außerdem muss der Unternehmer Dich über das Widerrufsrecht unterrichtet haben. Ein Arbeitsbuch zum Coaching, das Du nur durchgeblättert hast, spricht deshalb nicht für einen Wertverlust, ein beschriebenes kann einen begründen.

Das Gesetz verlangt in § 357a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, dass Du den Beginn „ausdrücklich verlangt“ hast. Ein vom Anbieter vorangekreuztes Kästchen ist keine eigene ausdrückliche Erklärung von Dir. Ob ein bestimmter Bestellablauf genügt, hängt von der Gestaltung im Einzelfall ab. Fehlt das ausdrückliche Verlangen, entfällt der Anspruch auf Wertersatz für Dienstleistungen insgesamt.

Für den Wertersatzanspruch gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anbieter die maßgeblichen Umstände kannte oder kennen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Anbieter kann seinen Anspruch außerdem gegen Deinen Rückzahlungsanspruch aufrechnen. Wichtiger ist deshalb, ob die Voraussetzungen des § 357a Abs. 2 BGB überhaupt vorliegen.