Vertragsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger

Ja, wenn sie den Text selbst enthält oder ihn als Anhang mitliefert. Eine E-Mail landet in Deinem Postfach, Du kannst sie speichern und ausdrucken, und der Anbieter kann sie nachträglich nicht mehr ändern. Damit erfüllt sie die Merkmale des § 126b BGB. Enthält die E-Mail dagegen nur einen Link auf eine Website, auf der die Vertragsbedingungen stehen, reicht das nach dem EuGH-Urteil vom 05.07.2012 (C-49/11) nicht.

Ein Dokument, in dem der Unternehmer den Inhalt des geschlossenen Vertrags wiedergibt. Bei Fernabsatzverträgen ist er dazu nach § 312f Abs. 2 BGB verpflichtet. Die Bestätigung unterscheidet sich von der Eingangsbestätigung einer Bestellung, die nur den Zugang meldet, und von einer Rechnung, die nur den Preis ausweist. Sie muss die Pflichtangaben aus Art. 246a EGBGB enthalten, sofern der Anbieter sie Dir nicht schon vorher auf einem dauerhaften Datenträger gegeben hat.

Innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens bei der Lieferung der Ware oder bevor der Unternehmer mit der Dienstleistung beginnt. So steht es in § 312f Abs. 2 Satz 1 BGB. Eine feste Tageszahl nennt das Gesetz nicht. Bei einem Coaching, das sofort nach der Buchung startet, muss die Bestätigung also vor der ersten Sitzung oder der Freischaltung vorliegen. Bei digitalen Inhalten hängt davon sogar das Erlöschen des Widerrufsrechts ab.

Ja. Papier ist der klassische dauerhafte Datenträger, weil Du ein Schreiben aufbewahren kannst und sich sein Inhalt nicht verändert. Bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen schreibt § 312f Abs. 1 BGB sogar Papier vor. Ein anderer dauerhafter Datenträger wie eine E-Mail ist dort nur erlaubt, wenn Du zustimmst. Im Fernabsatz nach § 312f Abs. 2 BGB darf der Anbieter dagegen frei zwischen Papier und digitalen Formen wählen.

Ein bloßes Abrufen auf der Website genügt nicht. Der EuGH hat 2012 entschieden, dass Informationen, die nur über einen Hyperlink zugänglich sind, nicht erteilt und erhalten sind und eine solche Website kein dauerhafter Datenträger ist (C-49/11). Ob ein Kundenbereich ausnahmsweise ausreicht, hängt davon ab, ob Du die Dokumente dauerhaft speichern kannst und der Anbieter sie nicht ändern kann. Am sichersten ist ein PDF per E-Mail.

Das hängt von der Vertragsart ab. Bei digitalen Inhalten wie Online-Kursen oder Downloads erlischt Dein Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. d BGB nicht, solange die Bestätigung nach § 312f BGB fehlt. Fehlt zusätzlich die Widerrufsbelehrung, beginnt die Widerrufsfrist nach § 356 Abs. 3 BGB nicht. Fordere die Bestätigung schriftlich an und notiere Datum und Inhalt des Vertragsschlusses, etwa mit Screenshots.

Nein. § 312f Abs. 2 BGB verlangt nur, dass der Vertragsinhalt auf einem dauerhaften Datenträger wiedergegeben wird. Für die Vertragsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger ist eine Unterschrift nicht erforderlich, die Textform nach § 126b BGB verlangt lediglich, dass die Person des Erklärenden genannt ist. Eine Abschrift mit Unterschriften kennt das Gesetz nur bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen in § 312f Abs. 1 Nr. 1 BGB als eine von zwei Möglichkeiten.

Ja, wenn der Coaching-Vertrag im Fernabsatz mit einem Verbraucher geschlossen wurde, also etwa über Website, Telefon oder Videocall ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit. Dann gilt § 312f Abs. 2 BGB, und die Bestätigung muss vor Beginn der ersten Leistung vorliegen. Bei Verträgen zwischen Unternehmern gilt die Vorschrift nicht. Ist das Coaching als Fernunterricht einzustufen, kommen die Regeln des FernUSG hinzu, etwa die Textform für die Erklärung des Teilnehmers nach § 3 Abs. 1 FernUSG.

In der Regel ja. Ein PDF, das Du als Anhang erhältst oder herunterlädst und auf Deinem Gerät speicherst, lässt sich aufbewahren und gibt den Inhalt unverändert wieder. Damit erfüllt es die beiden Merkmale des § 126b BGB. Entscheidend ist, dass Du das Dokument tatsächlich bekommst. Ein PDF, das nur auf der Website des Anbieters liegt und jederzeit ausgetauscht werden kann, ist für sich genommen noch keine Übermittlung an Dich.

Ja, und das ist einer ihrer praktischen Vorteile. Die Bestätigung dokumentiert, was Du gekauft hast, zu welchem Preis, wann der Vertrag zustande kam und wie Du belehrt wurdest. Im Streit über Laufzeit, Leistungsumfang oder Widerruf kann sie das zentrale Beweismittel sein. Speichere sie zusammen mit Screenshots des Bestellvorgangs und Deiner Zahlungsbelege. Fehlt sie, kann das die Position des Anbieters schwächen, etwa beim Erlöschen des Widerrufsrechts.