# Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

> **Kurz erklärt:** Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung liegt vor, wenn Du das Tempolimit kanntest und es bewusst oder zumindest billigend überschritten hast. Der Bußgeldkatalog geht in Abschnitt I von Fahrlässigkeit aus, nach § 3 Abs. 4a BKatV verdoppelt sich bei Vorsatz ein Regelsatz über 55 Euro. Ab mehr als 40 Prozent Überschreitung nehmen Gerichte Vorsatz regelmäßig an.

- Thema: [Bußgeldverfahren](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/thema/bussgeldverfahren/)
- Verfasst von: [Redaktion Kanzlei CleverLaw](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/redaktion/)
- Stand: 28.10.2026
- Quelle: https://cleverlaw.de/rechtslexikon/vorsatz-bei-geschwindigkeitsueberschreitung/

## Was bedeutet Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung?

Nach § 24 Abs. 1 StVG ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich wie fahrlässig eine Ordnungswidrigkeit. Fahrlässig handelst Du, wenn Du das Limit hättest erkennen können, es aber übersehen oder Deine Geschwindigkeit nicht im Blick hattest, siehe [Fahrlässigkeit im Bußgeldrecht](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/fahrlaessigkeit-im-bussgeldrecht/). Vorsätzlich handelst Du, wenn Du das Limit kanntest und bewusst schneller gefahren bist. Es genügt, dass Du den Verstoß billigend in Kauf genommen hast.

Die Regelsätze im Abschnitt I des Bußgeldkatalogs gelten für fahrlässige Begehung ([§ 1 Abs. 2 BKatV](https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/__1.html)). Für die meisten Fälle der [Geschwindigkeitsüberschreitung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/geschwindigkeitsueberschreitung/) ist Fahrlässigkeit also der Ausgangspunkt. Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung muss die Behörde oder das Gericht feststellen.

## Wie viel teurer wird Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung?

Nach [§ 3 Abs. 4a BKatV](https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/__3.html) wird ein Regelsatz über 55 Euro bei Vorsatz verdoppelt, auch wenn er schon wegen Gefährdung erhöht wurde. Beispiele für Pkw nach Tabelle 1 des Anhangs zur BKatV (Stand Oktober 2026):

| Überschreitung | fahrlässig | vorsätzlich |
|---|---|---|
| innerorts 21 bis 25 km/h | 115 Euro | 230 Euro |
| innerorts 31 bis 40 km/h | 260 Euro | 520 Euro |
| außerorts 41 bis 50 km/h | 320 Euro | 640 Euro |

Punkte und [Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/fahrverbot-bei-geschwindigkeitsueberschreitung/) verdoppeln sich nicht. Der Rahmen bleibt begrenzt: Vorsätzliche Verstöße nach § 24 Abs. 1 StVG können bis 2.000 Euro kosten (§ 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG), fahrlässige nach § 17 Abs. 2 OWiG höchstens die Hälfte.

## Ab wann gehen Gerichte von Vorsatz aus?

Das BayObLG nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass bei einer Überschreitung um mehr als 40 Prozent regelmäßig Vorsatz vorliegt, wenn der Fahrer das Limit kannte. Im [Beschluss vom 17.02.2025 (201 ObOWi 26/25)](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-2872?all=False) ging es um 90 km/h zu viel außerorts. Das Amtsgericht hatte nur wegen Fahrlässigkeit verurteilt, das BayObLG berichtigte den Schuldspruch auf Vorsatz.

Die Regel zum Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung hat Grenzen. Gibt es Anhaltspunkte, dass Du ein Schild übersehen hast, muss das Gericht das prüfen ([BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023, 202 ObOWi 910/23](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-25870?all=False)). Dort war ein Fahrer mit 181 km/h bei erlaubten 130 km/h auf der Autobahn gemessen worden. Das BayObLG hob die Verurteilung wegen Vorsatzes auf, weil die Feststellungen die Kenntnis des Limits nicht trugen. Wie Schilder wirken, erklärt [Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrszeichen](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/geschwindigkeitsbegrenzung-durch-verkehrszeichen/).

## Was kannst Du gegen den Vorwurf des Vorsatzes tun?

Steht im Bescheid Vorsatz, lohnt der Blick auf die Begründung: Woraus wird geschlossen, dass Du das Limit kanntest? Gab es mehrere Schilder, einen Trichter, Ortskenntnis? Gegen den Bescheid hilft der [Einspruch gegen den Bußgeldbescheid](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/einspruch-gegen-den-bussgeldbescheid/) binnen zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 Abs. 1 OWiG).

Umgekehrt kann ein Einspruch das Risiko erhöhen. Lautet der Bescheid auf Fahrlässigkeit, darf das Gericht nach einer Hauptverhandlung Vorsatz annehmen und den Regelsatz verdoppeln. Darauf weist schon der Bescheid nach § 66 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b OWiG hin, mehr unter [Verböserung nach Einspruch](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/verboeserung-nach-einspruch/). Ob Deine [Verkehrsrechtsschutzversicherung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/verkehrsrechtsschutzversicherung/) bei Vorsatz zahlt, hängt von ihren Bedingungen ab.

## Aus der Praxis

Ein Handwerker fährt auf der B73 bei Stade jeden Tag an einer Baustelle vorbei, in der seit Wochen Tempo 60 gilt. Gemessen werden nach Toleranzabzug 88 km/h, also 28 km/h zu viel. Der Bescheid lautet auf Vorsatz und verdoppelt den Regelsatz von 150 auf 300 Euro, mit einem Punkt. Er wendet ein, an diesem Tag sei das erste Schild von einem Lkw verdeckt gewesen. Die Behörde stützt sich auf seine Ortskenntnis. Ob ein Einspruch sinnvoll ist, hängt davon ab, ob sich die Verdeckung belegen lässt und wie das Gericht die Ortskenntnis bewertet.

## Das Wichtigste in Kürze

- Der Bußgeldkatalog geht in Abschnitt I von Fahrlässigkeit aus (§ 1 Abs. 2 BKatV).
- Bei Vorsatz verdoppelt sich ein Regelsatz über 55 Euro (§ 3 Abs. 4a BKatV), Punkte und Fahrverbot bleiben gleich.
- Das BayObLG nimmt bei mehr als 40 Prozent Überschreitung regelmäßig Vorsatz an, wenn das Limit bekannt war (201 ObOWi 26/25).
- Gibt es Anhaltspunkte für ein übersehenes Schild, muss das Gericht das prüfen (BayObLG 202 ObOWi 910/23).
- Nach einem Einspruch kann aus Fahrlässigkeit Vorsatz werden (§ 66 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b OWiG).

## Häufige Fragen

### Ab wann gilt Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung?

Eine feste Grenze im Gesetz gibt es nicht. Das BayObLG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei mehr als 40 Prozent über dem Limit regelmäßig Vorsatz vorliegt, wenn der Fahrer die Höchstgeschwindigkeit kannte. Bei 50 km/h innerorts wären das mehr als 70 km/h. Auch darunter kann Vorsatz angenommen werden, etwa wenn Ortskenntnis oder wiederholte Schilder belegen, dass Du das Limit kanntest.

### Wird das Bußgeld bei Vorsatz immer verdoppelt?

Nur bei Regelsätzen über 55 Euro aus Abschnitt I des Bußgeldkatalogs, so § 3 Abs. 4a BKatV. Bei einem Verwarnungsgeld bis 55 Euro greift die Verdopplung nicht. Der verdoppelte Betrag wird auf volle Euro abgerundet. Er gilt auch, wenn der Regelsatz schon wegen Gefährdung oder Sachbeschädigung nach § 3 Abs. 3 BKatV erhöht wurde. Im Einzelfall kann das Gericht vom Regelsatz abweichen.

### Gibt es bei Vorsatz mehr Punkte in Flensburg?

Nein. Die Punkte richten sich nach Anlage 13 FeV und hängen an der Lfd. Nr. des Bußgeldkatalogs, nicht an der Schuldform. Eine Überschreitung innerorts um 21 bis 30 km/h bringt einen Punkt, ab 31 km/h innerorts gibt es zwei Punkte und ein Fahrverbot. Daran ändert der Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung nichts. Er wirkt sich vor allem auf die Höhe der Geldbuße aus.

### Kann aus Fahrlässigkeit nach dem Einspruch Vorsatz werden?

Ja. Nach einem Einspruch ist das Gericht nicht an die Schuldform im Bescheid gebunden und kann in der Hauptverhandlung Vorsatz feststellen. Darauf muss der Bescheid nach § 66 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b OWiG hinweisen. Entscheidet das Gericht dagegen ohne Hauptverhandlung durch Beschluss nach § 72 OWiG, darf es nicht zu Deinem Nachteil vom Bescheid abweichen (§ 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG).

### Was bedeutet bedingter Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung?

Bedingt vorsätzlich handelt, wer erkennt, dass er möglicherweise zu schnell fährt, und das billigend in Kauf nimmt. Das BayObLG verlangt dafür Feststellungen, dass der Fahrer die Beschränkung kannte und entweder bewusst dagegen verstieß oder den Verstoß zumindest billigend in Kauf nahm (202 ObOWi 910/23). Wer das Limit dagegen nicht kannte, handelt höchstens fahrlässig.

### Gilt die 40-Prozent-Regel für Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auch auf der Autobahn?

Im Prinzip ja. Das BayObLG verlangt aber, dass das Gericht ein übersehenes Schild prüft, sobald es dafür Anhaltspunkte gibt. Im Fall des BayObLG vom 06.09.2023 (202 ObOWi 910/23) fuhr jemand 181 km/h bei erlaubten 130 km/h und gab an, das Schilderpaar nach der Auffahrt nicht gesehen zu haben. Das BayObLG hob die Verurteilung wegen Vorsatzes auf, weil die Feststellungen das nicht ausräumten. Ob Vorsatz vorliegt, hängt also vom Streckenverlauf ab.

### Kann ich mich darauf berufen, das Schild übersehen zu haben?

Ja, und das Gericht muss den Einwand prüfen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt. Ein übersehenes Schild schließt Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung aus, lässt aber in der Regel Fahrlässigkeit bestehen. Dann bleibt es beim einfachen Regelsatz. Bei einem Geschwindigkeitstrichter mit vier doppelseitig aufgestellten Schildern muss das Gericht die Möglichkeit nach BayObLG 201 ObOWi 26/25 nur erörtern, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt oder Du es einwendest.

### Zahlt die Rechtsschutzversicherung bei Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung?

Das hängt von den Versicherungsbedingungen Deines Vertrags ab. Lies die Bedingungen und frag vor einem Einspruch eine Deckungszusage an. Dann weißt Du, ob die Kosten für Anwalt und Gericht übernommen werden und was gilt, falls das Gericht später Vorsatz annimmt. Kläre auch, ob eine Selbstbeteiligung vereinbart ist.

### Wie hoch kann das Bußgeld bei Vorsatz höchstens sein?

Bei Geschwindigkeitsverstößen nach § 24 Abs. 1 StVG bis zu 2.000 Euro (§ 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG). Für Fahrlässigkeit halbiert sich das Höchstmaß nach § 17 Abs. 2 OWiG auf 1.000 Euro. Die Regelsätze des Bußgeldkatalogs liegen meist darunter. Nach oben abweichen kann das Gericht etwa bei Voreintragungen oder besonderen Umständen der Tat.

### Wird die Verdopplung bei Vorsatz auch auf erhöhte Bußgelder angewendet?

Ja. § 3 Abs. 4a BKatV ordnet die Verdopplung ausdrücklich auch für Fälle an, in denen der Regelsatz schon nach den Absätzen 2, 3 oder 4 erhöht wurde. Das betrifft etwa Gefährdung oder Sachbeschädigung und Fahrten mit Gefahrgut oder Fahrgästen. Erst wird also erhöht, dann verdoppelt, und das Ergebnis auf volle Euro abgerundet.

### Kann Vorsatz ein Fahrverbot auslösen, wo sonst keins droht?

Das Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 1 BKatV hängt an bestimmten Lfd. Nr. des Bußgeldkatalogs, nicht an der Schuldform. Außerhalb dieser Regelfälle kann ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG aber angeordnet werden, wenn eine grobe oder beharrliche Pflichtverletzung vorliegt. Bei der Bewertung, ob ein Verstoß grob ist, kann Vorsatz ins Gewicht fallen.

## Quellen

1. [§ 3 BKatV Bußgeldregelsätze (Abs. 4a Verdopplung bei Vorsatz)](https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/__3.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 27.10.2026
2. [§ 1 BKatV Bußgeldkatalog (Regelsätze für Fahrlässigkeit)](https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/__1.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 27.10.2026
3. [Anhang BKatV Tabelle 1 (Geschwindigkeit)](https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/anhang.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 27.10.2026
4. [§ 24 StVG Verkehrsordnungswidrigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 27.10.2026
5. [BayObLG, Beschluss vom 17.02.2025, 201 ObOWi 26/25 (Vorsatz ab 40 Prozent)](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-2872?all=False), Bayerisches Staatsministerium der Justiz (BAYERN.RECHT), abgerufen am 27.10.2026
6. [BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023, 202 ObOWi 910/23 (übersehenes Schild, Autobahn)](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-25870?all=False), Bayerisches Staatsministerium der Justiz (BAYERN.RECHT), abgerufen am 27.10.2026

## Verwandte Begriffe

- [Fahrlässigkeit im Bußgeldrecht](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/fahrlaessigkeit-im-bussgeldrecht/)
- [Geschwindigkeitsüberschreitung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/geschwindigkeitsueberschreitung/)
- [Verböserung nach Einspruch](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/verboeserung-nach-einspruch/)
- [Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/fahrverbot-bei-geschwindigkeitsueberschreitung/)
- [Einspruch gegen den Bußgeldbescheid](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/einspruch-gegen-den-bussgeldbescheid/)
- [Bußgeldkatalog](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/bussgeldkatalog/)

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