# Gebot fairen Verhandelns > **Kurz erklärt:** Das Gebot fairen Verhandelns ist eine Rücksichtnahmepflicht bei Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag. Das Bundesarbeitsgericht leitet das Gebot fairen Verhandelns aus § 311 Abs. 2 Nr. 1 und § 241 Abs. 2 BGB ab. Schafft oder nutzt der Arbeitgeber eine psychische Drucksituation, die eine freie Entscheidung erheblich erschwert, ist der Aufhebungsvertrag im Regelfall unwirksam. - Thema: [Kündigung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/thema/kuendigung/) - Verfasst von: [Redaktion Kanzlei CleverLaw](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/redaktion/) - Stand: 28.10.2026 - Quelle: https://cleverlaw.de/rechtslexikon/gebot-fairen-verhandelns/ ## Woher kommt das Gebot fairen Verhandelns? Einen [Aufhebungsvertrag](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/aufhebungsvertrag/) kannst Du nicht widerrufen, auch wenn er in Deiner Wohnung unterschrieben wurde. Das hat das Bundesarbeitsgericht 2019 entschieden, weil die Verbraucherregeln der §§ 312 ff. BGB auf solche Verträge nicht zugeschnitten sind, siehe [kein Widerrufsrecht beim Aufhebungsvertrag](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/kein-widerrufsrecht-beim-aufhebungsvertrag/). Im selben Urteil hat es aber eine Schutzlinie gezogen: Bei den Verhandlungen schuldet jede Seite Rücksicht auf die Entscheidungsfreiheit der anderen (§ 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2 BGB). Wird diese Freiheit in zu missbilligender Weise beeinflusst, ist das Gebot fairen Verhandelns verletzt ([BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/6-azr-75-18/)). Das Gebot fairen Verhandelns fordert kein besonders angenehmes Gespräch, sondern ein Mindestmaß an Fairness. Bloße Vertragsreue reicht nicht. ## Wann verhandelt der Arbeitgeber unfair? Unfair ist eine Verhandlung erst, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung erheblich erschwert oder unmöglich macht. Das BAG nennt als Beispiele besonders unangenehme Rahmenbedingungen, die erheblich ablenken oder den Fluchtinstinkt wecken, das Ausnutzen einer erkennbaren körperlichen oder psychischen Schwäche oder unzureichender Sprachkenntnisse und eine Überrumpelung (6 AZR 75/18). Im entschiedenen Fall soll der Lebensgefährte der Arbeitgeberin die erkrankte Arbeitnehmerin unangekündigt zu Hause aufgesucht haben; das Gericht verwies den Fall zur Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurück. Nicht unfair ist nach der Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber das Gespräch nicht ankündigt, keine Bedenkzeit einräumt oder das Angebot nur zur sofortigen Annahme macht. Auch die Drohung mit einer [fristlosen Kündigung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/fristlose-kuendigung/) oder einer Strafanzeige ist zulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber diese Schritte ernsthaft erwägen durfte. Mit dieser Begründung blieb eine Arbeitnehmerin 2022 erfolglos ([BAG, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/6-azr-333-21/)). ## Was passiert, wenn das Gebot fairen Verhandelns verletzt wurde? Der Arbeitgeber schuldet dann Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 249 BGB. Das BAG versteht den Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns so, dass die Rechtswirkungen des Aufhebungsvertrags unmittelbar entfallen. Das Arbeitsverhältnis besteht zu unveränderten Bedingungen fort, ein Neuabschluss ist nicht nötig. Für die Kausalität hilft Dir eine Vermutung: Ohne die unfaire Behandlung hättest Du den Vertrag nicht geschlossen. Den Verstoß selbst musst aber Du darlegen und beweisen (6 AZR 75/18). Notiere deshalb möglichst bald Ort, Dauer, Teilnehmer und Ablauf des Gesprächs. ## Welche anderen Wege gibt es gegen einen Aufhebungsvertrag? Neben dem Gebot fairen Verhandelns kommt die [Anfechtung des Aufhebungsvertrags](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/anfechtung-des-aufhebungsvertrags/) in Betracht, vor allem wegen widerrechtlicher Drohung oder arglistiger Täuschung nach [§ 123 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html). Die Anfechtung muss binnen eines Jahres erklärt werden; die Frist beginnt bei der Drohung, wenn die Zwangslage endet, bei der Täuschung mit ihrer Entdeckung (§ 124 BGB). Die Drei-Wochen-Frist der [Kündigungsschutzklage](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/kuendigungsschutzklage/) nach § 4 KSchG betrifft dagegen Kündigungen. Bedenke auch die Folgen beim Arbeitslosengeld. Wer einen Aufhebungsvertrag schließt, riskiert eine [Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/sperrzeit-nach-aufhebungsvertrag/) nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III. Fällt der Vertrag rückwirkend weg, ändert sich auch diese Lage. ## Aus der Praxis Eine Verkäuferin aus Hamburg-Wandsbek wird kurz vor Feierabend ohne Vorwarnung ins Büro der Filialleitung gebeten. Dort warten Geschäftsführer und Personalchefin mit einem fertigen Aufhebungsvertrag. Das Gespräch dauert über zwei Stunden, ihr Handy soll sie draußen lassen, eine Pause wird ihr verweigert. Schließlich unterschreibt sie unter Tränen. Am nächsten Tag schreibt sie ein Gedächtnisprotokoll und lässt prüfen, ob der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns entfällt. Wie das ausgeht, hängt davon ab, was sie beweisen kann. ## Das Wichtigste in Kürze - Ein Aufhebungsvertrag ist nicht widerruflich, das Gebot fairen Verhandelns schützt aber Deine Entscheidungsfreiheit (BAG, 07.02.2019, 6 AZR 75/18). - Unfair ist erst eine psychische Drucksituation, die eine freie und überlegte Entscheidung erheblich erschwert oder unmöglich macht. - Fehlende Bedenkzeit oder ein Angebot nur zur sofortigen Annahme sind für sich allein nicht unfair (BAG, 24.02.2022, 6 AZR 333/21). - Rechtsfolge ist Schadensersatz: Der Aufhebungsvertrag entfällt, das Arbeitsverhältnis läuft unverändert weiter. - Eine Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung ist binnen eines Jahres zu erklären (§ 124 Abs. 1 BGB). ## Häufige Fragen ### Hilft das Gebot fairen Verhandelns, einen Aufhebungsvertrag rückgängig zu machen? Ein Widerruf ist nicht möglich, auch nicht nach einer Unterschrift zu Hause (BAG, 6 AZR 75/18). Es bleiben andere Wege: der Schadensersatzanspruch bei Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns, die Anfechtung wegen Drohung, Täuschung oder Irrtum oder eine einvernehmliche Aufhebung mit dem Arbeitgeber. Welcher Weg trägt, hängt davon ab, wie der Vertrag zustande kam. ### Was ist Überrumpelung nach dem Gebot fairen Verhandelns? Überrumpelung meint, dass der Arbeitgeber ein Überraschungsmoment so nutzt, dass Du keine freie Entscheidung mehr treffen kannst. Das BAG nennt sie ausdrücklich als möglichen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns. Allein ein unangekündigtes Gespräch verletzt das Gebot fairen Verhandelns aber nicht. Es müssen Umstände hinzukommen, etwa ein Besuch während einer Krankheit oder eine stundenlange, abgeschottete Gesprächssituation. ### Muss mir der Arbeitgeber Bedenkzeit für einen Aufhebungsvertrag geben? Eine Pflicht zur Bedenkzeit gibt es nicht. Das BAG hält es für zulässig, wenn der Arbeitgeber den Vertrag nur zur sofortigen Annahme anbietet, denn ein Angebot unter Anwesenden kann nach § 147 Abs. 1 BGB ohnehin nur sofort angenommen werden (6 AZR 333/21). Du hast aber jederzeit das Recht, nicht zu unterschreiben und das Gespräch zu beenden. ### Darf der Arbeitgeber mit Kündigung drohen, damit ich unterschreibe? Das darf er, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine Kündigung in dieser Lage ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Ob die Kündigung vor Gericht gehalten hätte, ist nicht entscheidend (BAG, 6 AZR 333/21). Widerrechtlich ist die Drohung, wenn es für eine Kündigung erkennbar keinen tragfähigen Anlass gab. Dann kommt eine Anfechtung nach § 123 BGB in Betracht. ### Verstößt eine Strafanzeige als Drohung gegen das Gebot fairen Verhandelns? Unter Umständen ja. Nach der Rechtsprechung ist die Drohung mit einer Strafanzeige rechtmäßig, wenn sie nur der Wiedergutmachung eines Schadens dient und ein verständiger Arbeitgeber die Anzeige ernsthaft erwogen hätte (BAG, 6 AZR 333/21). Unzulässig wird sie, wenn sie mit einem sachfremden Ziel verknüpft ist. Die Abgrenzung hängt stark vom konkreten Vorwurf ab. ### Was kann ich tun, wenn ich zur Unterschrift gedrängt wurde? Schreibe sofort ein Gedächtnisprotokoll mit Datum, Uhrzeit, Teilnehmern, Dauer und wörtlichen Äußerungen. Benenne mögliche Zeugen. Lass dann zeitnah prüfen, ob ein Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns oder eine Anfechtung nach § 123 BGB in Betracht kommt. Die Beweislast für den Verstoß liegt bei Dir, deshalb zählt jede frühe Dokumentation. ### Wie lange kann ich einen Aufhebungsvertrag anfechten? Bei Drohung oder arglistiger Täuschung beträgt die Frist ein Jahr (§ 124 Abs. 1 BGB). Sie beginnt bei der Drohung mit dem Ende der Zwangslage, bei der Täuschung mit deren Entdeckung. Nach zehn Jahren ist die Anfechtung ausgeschlossen. Eine Anfechtung wegen Irrtums muss dagegen unverzüglich erfolgen (§ 121 BGB), also ohne schuldhaftes Zögern. ### Gilt das Gebot fairen Verhandelns auch für den Arbeitnehmer? Ja, die Pflicht trifft nach § 241 Abs. 2 BGB beide Seiten. In der Praxis geht es aber fast immer um den Arbeitgeber, weil er das Gespräch vorbereitet, Ort und Zeitpunkt bestimmt und den Vertragstext stellt. Wer als Arbeitnehmer selbst um einen Aufhebungsvertrag bittet, kann sich auf eine Überrumpelung später kaum berufen. ### Was passiert mit dem Arbeitsverhältnis, wenn der Aufhebungsvertrag unwirksam ist? Es besteht fort, und zwar zu den bisherigen Bedingungen. Nach dem BAG führt der Schadensersatzanspruch unmittelbar zum Wegfall der Rechtswirkungen des Aufhebungsvertrags; ein neuer Arbeitsvertrag muss nicht geschlossen werden (6 AZR 75/18). Daraus können sich auch Ansprüche auf Vergütung für die Zeit nach dem vereinbarten Beendigungstermin ergeben. ### Ist ein Aufhebungsvertrag im Krankenstand unwirksam? Nicht automatisch. Eine Krankheit hindert Dich nicht, einen wirksamen Vertrag zu schließen. Nutzt der Arbeitgeber aber eine objektiv erkennbare körperliche oder psychische Schwäche aus, kann das Gebot fairen Verhandelns verletzt sein. Im BAG-Fall 6 AZR 75/18 soll eine kranke Arbeitnehmerin unangekündigt zu Hause aufgesucht worden sein; das Gericht hielt einen Verstoß für möglich. ### Bekomme ich nach einem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit? Das droht, weil Du an der Beendigung mitwirkst. Nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III verhängt die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit, wenn Du das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund gelöst hast. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, etwa eine sonst drohende rechtmäßige Kündigung, prüft die Agentur im Einzelfall. Kläre das möglichst vor der Unterschrift. ## Quellen 1. [BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 (kein Widerruf, Gebot fairen Verhandelns)](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/6-azr-75-18/), Bundesarbeitsgericht, abgerufen am 27.10.2026 2. [BAG, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21 (sofortige Annahme nicht unfair)](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/6-azr-333-21/), Bundesarbeitsgericht, abgerufen am 27.10.2026 3. [§ 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis (Abs. 2 Rücksichtnahme)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__241.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 27.10.2026 4. [§ 123 BGB Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 27.10.2026 5. [§ 124 BGB Anfechtungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__124.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 27.10.2026 ## Verwandte Begriffe - [Aufhebungsvertrag](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/aufhebungsvertrag/) - [Anfechtung des Aufhebungsvertrags](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/anfechtung-des-aufhebungsvertrags/) - [Kein Widerrufsrecht beim Aufhebungsvertrag](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/kein-widerrufsrecht-beim-aufhebungsvertrag/) - [Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/sperrzeit-nach-aufhebungsvertrag/) - [Abfindung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/abfindung/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrer Situation greifen, hängt von den Umständen ab. Für eine Einschätzung Ihres Falls sprechen Sie uns gern an.