# Betriebliche Übung > **Kurz erklärt:** Eine betriebliche Übung entsteht, wenn der Arbeitgeber eine Leistung regelmäßig und vorbehaltlos wiederholt, sodass Beschäftigte auf eine dauerhafte Zusage schließen dürfen. Das Bundesarbeitsgericht wertet dieses Verhalten als Vertragsangebot, das stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB). Bei jährlichen Gratifikationen wie Weihnachtsgeld genügt in der Regel eine dreimalige vorbehaltlose Zahlung an die Belegschaft. - Thema: [Arbeitsrecht](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/thema/arbeitsrecht/) - Verfasst von: [Redaktion Kanzlei CleverLaw](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/redaktion/) - Stand: 28.10.2026 - Quelle: https://cleverlaw.de/rechtslexikon/betriebliche-uebung/ ## Wie entsteht ein Anspruch aus betrieblicher Übung? Das Bundesarbeitsgericht leitet die betriebliche Übung aus dem Vertragsrecht ab. Wiederholt der Arbeitgeber eine Leistung regelmäßig, dürfen die Beschäftigten darin ein Angebot auf Dauer sehen. Sie nehmen es stillschweigend an ([§ 151 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__151.html)). Entscheidend ist nicht, was der Arbeitgeber wollte, sondern wie die Beschäftigten sein Verhalten nach Treu und Glauben verstehen durften (§§ 133, 157 BGB). Für jährlich an die Belegschaft gezahlte Gratifikationen gilt eine Faustregel: Eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Zahlung erstarkt zum Anspruch, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen ([BAG, Urteil vom 25.01.2023, 10 AZR 109/22](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/10-azr-109-22/)). Typische Fälle sind [Weihnachtsgeld](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/weihnachtsgeld/) und [Urlaubsgeld](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/urlaubsgeld/). Erforderlich ist ein kollektives Element, also Zahlungen auch an andere Beschäftigte. ## Kann der Arbeitgeber die Entstehung verhindern? Ja, eine betriebliche Übung kann er verhindern, wenn er bei jeder Zahlung klar erklärt, dass er sich für die Zukunft nicht binden will, etwa auf der Abrechnung. Pauschale Klauseln im Arbeitsvertrag helfen dagegen oft nicht. Sie unterliegen der [AGB-Kontrolle im Arbeitsvertrag](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/agb-kontrolle-im-arbeitsvertrag/). Ein Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle künftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art erfasst, ist nach § 307 BGB in der Regel unwirksam ([BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/10-azr-526-10/)). Im Urteil 10 AZR 109/22 scheiterte die Formulierung, Sonderzahlungen begründeten „keinen Rechtsanspruch für die Zukunft, auch wenn die Zahlung mehrfach und ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgt“. Sie ließ sich so verstehen, dass sie auch spätere Individualabreden ausschließt, und widersprach damit dem Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB). Auch eine einfache Schriftformklausel verhindert eine betriebliche Übung nicht. ## Wie hoch ist der Anspruch, und gilt er auch bei langer Krankheit? Hat der Arbeitgeber jedes Jahr denselben Betrag gezahlt, richtet sich der Anspruch nach diesem Betrag. Schwankte die Höhe, entsteht ein Anspruch dem Grunde nach; die Höhe bestimmt der Arbeitgeber dann jedes Jahr nach billigem Ermessen (§ 315 BGB). Setzt er die Leistung ohne billigen Grund auf null, entscheidet das Gericht. Im Fall 10 AZR 109/22 orientierte es sich an der Vorjahresleistung. Auch lange Krankheit beseitigt den Anspruch nicht automatisch. Ein Arbeitnehmer, der von 2018 bis 2020 durchgehend arbeitsunfähig war, bekam das Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung dennoch zugesprochen, weil keine Kürzungsvereinbarung bestand ([BAG, Urteil vom 25.01.2023, 10 AZR 116/22](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/10-azr-116-22/)). Eine solche Vereinbarung ist nach § 4a EFZG möglich: höchstens ein Viertel des durchschnittlichen Tagesentgelts je Krankheitstag. ## Kann der Arbeitgeber eine entstandene betriebliche Übung wieder beenden? Einseitig nicht. Der Anspruch ist Teil Deines Arbeitsvertrags geworden. Der Arbeitgeber braucht Deine Zustimmung zu einer Vertragsänderung oder eine [Änderungskündigung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/aenderungskuendigung/), die bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes sozial gerechtfertigt sein muss (§ 2 KSchG). Eine Mitteilung „ab diesem Jahr gibt es kein Weihnachtsgeld mehr“ reicht dafür nicht. Davon zu trennen ist der [Gleichbehandlungsgrundsatz](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/gleichbehandlungsgrundsatz/), der keine wiederholte Zahlung voraussetzt. Ansprüche aus betrieblicher Übung unterliegen vertraglichen [Ausschlussfristen](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/ausschlussfristen/) und der dreijährigen Verjährung (§§ 195, 199 BGB). ## Aus der Praxis Ein Lagerist in Hamburg-Billbrook bekommt seit fünf Jahren mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld zwischen 800 und 1.000 Euro, ebenso seine Kolleginnen und Kollegen. Ein schriftlicher Vorbehalt fehlt. In diesem Jahr teilt die Geschäftsführung per Aushang mit, wegen schwacher Zahlen falle die Zahlung aus. Der Lagerist beruft sich auf betriebliche Übung und verlangt eine Leistung nach billigem Ermessen. Sein Arbeitsvertrag enthält eine Ausschlussfrist von drei Monaten, die er im Blick behalten muss. Ob ein Gericht die schlechte Lage als billigen Grund für eine geringere Zahlung anerkennt, hängt von den Zahlen ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Eine betriebliche Übung entsteht durch regelmäßige, vorbehaltlose Leistungen und wird stillschweigend angenommen (§ 151 BGB). - Bei jährlichen Gratifikationen genügt in der Regel eine dreimalige vorbehaltlose Zahlung (BAG, 25.01.2023, 10 AZR 109/22). - Ein pauschaler Freiwilligkeitsvorbehalt für alle künftigen Leistungen ist in der Regel unwirksam (BAG, 14.09.2011, 10 AZR 526/10). - Bei schwankender Höhe besteht ein Anspruch dem Grunde nach, die Höhe richtet sich nach billigem Ermessen (§ 315 BGB). - Beenden kann der Arbeitgeber die Übung nur durch Vertragsänderung oder Änderungskündigung (§ 2 KSchG). ## Häufige Fragen ### Wie oft muss Weihnachtsgeld gezahlt werden, damit ein Anspruch entsteht? In der Regel dreimal hintereinander ohne Vorbehalt. Das Bundesarbeitsgericht wendet diese Faustregel auf jährliche Gratifikationen an, die an die Belegschaft gezahlt werden. Besondere Umstände können dagegen sprechen, etwa ein deutlicher Hinweis bei jeder Zahlung, dass sie freiwillig ist und keine Bindung für die Zukunft begründet. Die Zahl ist ein Richtwert, keine starre gesetzliche Grenze. ### In welchem Paragrafen ist die betriebliche Übung geregelt? Es gibt keinen eigenen Paragrafen. Die Rechtsprechung hat die betriebliche Übung entwickelt. Sie stützt sich auf allgemeine Regeln des BGB: die stillschweigende Annahme nach § 151 BGB und die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB. Gerichte prüfen deshalb immer, wie die Beschäftigten das Verhalten des Arbeitgebers verstehen durften. ### Entsteht eine betriebliche Übung auch, wenn das Weihnachtsgeld unterschiedlich hoch war? Ja, nach dem Bundesarbeitsgericht schließt eine schwankende Höhe die Bindung nicht aus. Die Beschäftigten müssen daraus nur schließen, dass der Arbeitgeber über die Höhe jedes Jahr neu entscheiden will. Es entsteht dann ein Anspruch dem Grunde nach. Die Höhe legt der Arbeitgeber nach billigem Ermessen fest (§ 315 BGB), und das Gericht kann diese Entscheidung überprüfen. ### Was muss der Arbeitgeber tun, um eine betriebliche Übung zu verhindern? Er muss bei jeder einzelnen Zahlung klar erklären, dass es sich um eine freiwillige Leistung ohne Bindung für die Zukunft handelt. Am sichersten geschieht das schriftlich im Begleitschreiben oder auf der Abrechnung. Eine allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag reicht oft nicht, weil pauschale Freiwilligkeitsvorbehalte nach der Rechtsprechung des BAG häufig an § 307 BGB scheitern. ### Gilt die betriebliche Übung auch für neu eingestellte Arbeitnehmer? Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Eine betriebliche Übung knüpft an das Verhalten des Arbeitgebers gegenüber der Belegschaft an. Ob auch neue Beschäftigte darauf vertrauen dürfen, hängt davon ab, wie die Leistung bisher gewährt wurde, ob sie auch an Neueingestellte gezahlt wurde und was der Arbeitsvertrag wirksam regelt. Abrechnungen von Kolleginnen und Kollegen können hier wichtige Hinweise geben. ### Kann der Arbeitgeber eine betriebliche Übung einfach kündigen? Eine einseitige Kündigung nur der Leistung gibt es nicht. Der Anspruch ist Vertragsbestandteil geworden. Der Arbeitgeber kann Dir eine Vertragsänderung anbieten oder eine Änderungskündigung aussprechen, die unter dem Kündigungsschutzgesetz sozial gerechtfertigt sein muss. Gegen eine Änderungskündigung musst Du innerhalb von drei Wochen nach Zugang Klage erheben (§ 4 KSchG), sonst gilt sie als wirksam. ### Gibt es betriebliche Übung auch bei Homeoffice oder Arbeitszeit? Grundsätzlich kann jede regelmäßig gewährte Vergünstigung Gegenstand einer betrieblichen Übung sein, nicht nur Geld. Bei Arbeitszeit und Arbeitsort ist aber Vorsicht geboten: Der Arbeitgeber kann sie im Rahmen seines Weisungsrechts nach § 106 GewO festlegen. Duldet er Homeoffice, folgt daraus nicht ohne Weiteres ein dauerhafter Anspruch. Entscheidend ist, ob Du auf eine Bindung für die Zukunft vertrauen durftest. ### Muss ich beweisen, dass eine betriebliche Übung besteht? Ja, wer einen Anspruch aus betrieblicher Übung einklagt, muss die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen. Dazu gehören die wiederholten Zahlungen und ein kollektives Element, also dass auch andere Beschäftigte die Leistung erhalten haben. Hilfreich sind Entgeltabrechnungen aus mehreren Jahren, Aushänge, Rundschreiben und Aussagen von Kolleginnen und Kollegen. Bewahre Abrechnungen deshalb auf. ### Was ist der Unterschied zwischen betrieblicher Übung und Gleichbehandlungsgrundsatz? Die betriebliche Übung begründet einen vertraglichen Anspruch aus wiederholtem Verhalten des Arbeitgebers. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt dagegen, dass der Arbeitgeber vergleichbare Beschäftigte nicht ohne sachlichen Grund schlechter stellt, wenn er eine Leistung nach einer bestimmten Regel gewährt. Er kann schon bei der ersten Zahlung greifen. Beide Anspruchsgrundlagen können nebeneinander geprüft werden. ### Kann eine betriebliche Übung verjähren? Der einzelne Zahlungsanspruch verjährt nach §§ 195, 199 BGB in drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem er fällig wurde. Häufig greifen vorher vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen, die oft nur drei Monate betragen. Wer ein ausgebliebenes Weihnachtsgeld verlangen will, sollte es deshalb zeitnah schriftlich geltend machen. Die Übung selbst als Rechtsgrundlage bleibt davon unberührt. ### Darf das Weihnachtsgeld wegen Krankheit gekürzt werden? Nur, wenn eine Kürzung vereinbart ist. § 4a EFZG erlaubt eine solche Vereinbarung für Sondervergütungen, begrenzt auf ein Viertel des durchschnittlichen Tagesentgelts je Krankheitstag. Fehlt eine Kürzungsregel und ist das Weihnachtsgeld keine reine Gegenleistung für die Arbeit, bleibt der Anspruch aus betrieblicher Übung auch bei langer Arbeitsunfähigkeit bestehen. So entschied das BAG für einen seit Ende 2017 durchgehend kranken Arbeitnehmer (Urteil vom 25.01.2023, 10 AZR 116/22). ## Quellen 1. [BAG, Urteil vom 25.01.2023, 10 AZR 109/22 (betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt, Schriftformklausel, § 315 BGB)](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/10-azr-109-22/), Bundesarbeitsgericht, abgerufen am 28.10.2026 2. [BAG, Urteil vom 25.01.2023, 10 AZR 116/22 (Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung trotz Arbeitsunfähigkeit)](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/10-azr-116-22/), Bundesarbeitsgericht, abgerufen am 28.10.2026 3. [BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10 (pauschaler Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam)](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/10-azr-526-10/), Bundesarbeitsgericht, abgerufen am 28.10.2026 4. [§ 151 BGB Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__151.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 28.10.2026 5. [§ 4a EFZG Kürzung von Sondervergütungen](https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__4a.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 28.10.2026 ## Verwandte Begriffe - [Weihnachtsgeld](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/weihnachtsgeld/) - [Urlaubsgeld](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/urlaubsgeld/) - [Gleichbehandlungsgrundsatz](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/gleichbehandlungsgrundsatz/) - [AGB-Kontrolle im Arbeitsvertrag](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/agb-kontrolle-im-arbeitsvertrag/) - [Änderungskündigung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/aenderungskuendigung/) - [Ausschlussfristen](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/ausschlussfristen/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrer Situation greifen, hängt von den Umständen ab. Für eine Einschätzung Ihres Falls sprechen Sie uns gern an.