# Ausschlussfristen > **Kurz erklärt:** Ausschlussfristen sind Klauseln in Arbeits- oder Tarifverträgen, nach denen Ansprüche verfallen, wenn Du sie nicht rechtzeitig geltend machst. Im Arbeitsvertrag prüft das Gericht sie als AGB nach § 307 BGB. Die Frist muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mindestens drei Monate ab Fälligkeit betragen, sonst ist die Klausel unwirksam. - Thema: [Arbeitsrecht](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/thema/arbeitsrecht/) - Verfasst von: [Redaktion Kanzlei CleverLaw](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/redaktion/) - Stand: 28.10.2026 - Quelle: https://cleverlaw.de/rechtslexikon/ausschlussfristen/ ## Was sind Ausschlussfristen? Eine Ausschlussfrist, auch Verfallfrist, verlangt, dass Du einen Anspruch innerhalb einer bestimmten Zeit nach Fälligkeit geltend machst, etwa offene [Überstundenvergütung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/ueberstundenverguetung/) oder Spesen. Versäumst Du die Frist, ist der Anspruch weg. Ausschlussfristen sind schärfer als die Verjährung: Ein verjährter Anspruch besteht fort, der Schuldner darf nur die Leistung verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Die gesetzliche Verjährung von drei Jahren erklärt der Eintrag [Verjährung von Lohnansprüchen](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/verjaehrung-von-lohnanspruechen/). Man unterscheidet bei Ausschlussfristen zwei Formen. Bei der einstufigen Frist reicht die Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber, etwa per E-Mail. Bei der zweistufigen Frist musst Du nach einer Ablehnung oder ausbleibenden Antwort zusätzlich innerhalb einer weiteren Frist klagen. ## Wann ist eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag unwirksam? Vorformulierte Arbeitsverträge sind AGB und unterliegen der [AGB-Kontrolle im Arbeitsvertrag](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/agb-kontrolle-im-arbeitsvertrag/). Das Bundesarbeitsgericht hat daraus klare Grenzen entwickelt: - **Fristlänge:** Jede Stufe muss mindestens drei Monate ab Fälligkeit betragen. Eine Frist von nicht weniger als drei Monaten benachteiligt Dich nicht unangemessen ([BAG, Urteil vom 24.05.2022, 9 AZR 461/21](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-461-21/), Rn. 24). Kürzere Fristen sind unwirksam. - **Mindestlohn:** Erfasst die Klausel in einem nach dem 31.12.2014 geschlossenen Vertrag auch den [Mindestlohn](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/mindestlohn/), ist sie insgesamt unwirksam ([BAG, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-162-18/)). Grund ist § 3 MiLoG. - **Vorsatzhaftung:** Erfasst sie ausnahmslos alle Ansprüche, auch die aus vorsätzlicher Schädigung, ist sie nach § 202 Abs. 1, § 134 BGB nichtig (BAG, Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 58/20). Für Altverträge vor 2002 legt das BAG solche Klauseln einschränkend aus (BAG, Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 273/18). - **Form:** Für Verträge seit dem 01.10.2016 darf die Klausel keine strengere Form als die Textform verlangen (§ 309 Nr. 13 Buchst. b BGB, Art. 229 § 37 EGBGB). Ist die Klausel zu den Ausschlussfristen unwirksam, gilt die gesetzliche Verjährung. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht auf sie berufen (§ 306 Abs. 2 BGB). ## Was gilt bei Ausschlussfristen im Tarifvertrag? Tarifliche Ausschlussfristen unterliegen keiner AGB-Kontrolle, weil der Abschnitt über AGB auf Tarifverträge nicht anwendbar ist ([§ 310 Abs. 4 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html)). Sie gelten, wenn Du und Dein Arbeitgeber tarifgebunden seid oder der Arbeitsvertrag auf den [Tarifvertrag](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/tarifvertrag/) verweist. Für tarifliche Rechte selbst können Ausschlussfristen nur im Tarifvertrag vereinbart werden (§ 4 Abs. 4 Satz 3 TVG). Die Länge ist von Tarif zu Tarif verschieden, im öffentlichen Dienst regelt sie § 37 TVöD beziehungsweise TV-L. ## Wie machst Du einen Anspruch richtig geltend? Nenne den Anspruch so konkret, dass der Arbeitgeber erkennt, was Du willst: Art, Zeitraum und möglichst den Betrag, etwa „Vergütung für 22 Überstunden im März 2026, 594 Euro brutto“. Schicke die Erklärung in der Form, die die Klausel verlangt, und sichere den Zugang mit Lesebestätigung, Zeugen oder Einwurfbeleg. Die Frist beginnt mit der Fälligkeit, beim Monatslohn also regelmäßig mit dem vereinbarten Zahltag. Bei einer zweistufigen Klausel achte auf die zweite Frist für die Klage. Gerade wenn [Lohn nicht gezahlt](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/lohn-nicht-gezahlt/) wird oder das Arbeitsverhältnis endet, lohnt ein schneller Blick in den Vertrag, auch für die [Urlaubsabgeltung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/urlaubsabgeltung/). ## Aus der Praxis Eine Pflegefachkraft aus Eppendorf kündigt nach vier Jahren. Ende Juni fällt ihr auf, dass ihr Arbeitgeber seit Januar die Nachtzuschläge falsch berechnet hat. Ihr Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2021 enthält eine Klausel, nach der alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten in Textform geltend gemacht werden. Eine Ausnahme für den Mindestlohn fehlt. Sie fragt sich, ob die Zuschläge aus Januar und Februar schon verfallen sind. Ob die Klausel überhaupt wirksam ist und welche Monate betroffen sind, entscheidet die Prüfung des Vertrags. ## Das Wichtigste in Kürze - Im Arbeitsvertrag muss jede Stufe einer Ausschlussfrist mindestens drei Monate ab Fälligkeit betragen (BAG, 9 AZR 461/21). - Klammert die Klausel in Verträgen ab 2015 den Mindestlohn nicht aus, ist sie insgesamt unwirksam (BAG, 9 AZR 162/18). - Eine Klausel, die auch Ansprüche aus vorsätzlicher Schädigung erfasst, ist nichtig (§ 202 Abs. 1 BGB, BAG 8 AZR 58/20). - Seit 01.10.2016 darf eine Formularklausel höchstens Textform verlangen (§ 309 Nr. 13 BGB). - Ist die Klausel unwirksam, gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren (§ 195 BGB). ## Häufige Fragen ### Wie lang müssen Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag mindestens sein? Drei Monate ab Fälligkeit, und zwar für jede Stufe. Das Bundesarbeitsgericht hält eine Frist von nicht weniger als drei Monaten für angemessen (BAG, 24.05.2022, 9 AZR 461/21, Rn. 24). Ist die Frist in einem Formularvertrag kürzer, etwa ein oder zwei Monate, benachteiligt sie Dich unangemessen und ist unwirksam. Für Tarifverträge gilt diese Grenze nicht, dort können auch kürzere Fristen wirksam sein. ### Was passiert, wenn Ausschlussfristen unwirksam sind? Dann gilt statt der Klausel das Gesetz, also die regelmäßige Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Du davon wusstest (§ 199 Abs. 1 BGB). Eine geltungserhaltende Reduktion auf einen zulässigen Inhalt gibt es nicht, das BAG hat das etwa für Klauseln ohne Mindestlohn-Ausnahme ausdrücklich abgelehnt (9 AZR 162/18). ### Sind Ausschlussfristen ohne Ausnahme für den Mindestlohn wirksam? Bei Verträgen, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden, nein. Das BAG hat am 18.09.2018 (9 AZR 162/18) entschieden, dass eine vorformulierte Verfallklausel, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot verstößt und insgesamt unwirksam ist. Sie gilt dann auch nicht für andere Ansprüche wie Urlaubsabgeltung. Bei älteren Verträgen beurteilt die Rechtsprechung das teilweise anders. ### Wann beginnen Ausschlussfristen zu laufen? Mit der Fälligkeit des Anspruchs, wenn die Klausel nichts anderes sagt. Beim Gehalt ist das in der Regel der vereinbarte Zahltag, bei Urlaubsabgeltung das Ende des Arbeitsverhältnisses. Bei einer zweistufigen Klausel beginnt die zweite Frist meist mit der Ablehnung durch den Arbeitgeber oder mit Ablauf einer Erklärungsfrist. Lies die Klausel zu den Ausschlussfristen genau, weil manche auch auf die Kenntnis abstellen. ### Reicht eine E-Mail zur Geltendmachung? Bei Verträgen seit dem 01.10.2016 in der Regel ja. § 309 Nr. 13 Buchst. b BGB verbietet in AGB eine strengere Form als die Textform, und eine E-Mail erfüllt die Textform. Verlangt eine solche Klausel trotzdem Schriftform, ist sie insoweit unwirksam. In älteren Verträgen und in Tarifverträgen kann Schriftform wirksam vorgeschrieben sein. Dann ist ein unterschriebener Brief der sichere Weg. ### Gilt die Ausschlussfrist auch für den Arbeitgeber? Meist ja, weil die Klauseln auf „alle beiderseitigen Ansprüche“ abstellen. Der Arbeitgeber muss dann etwa Rückforderungen von Überzahlungen oder Schadensersatz rechtzeitig geltend machen. Ist die Klausel unwirksam, kann sich der Arbeitgeber als Verwender nicht darauf berufen. Für Ansprüche aus vorsätzlicher Schädigung darf eine Klausel nach § 202 Abs. 1 BGB ohnehin nicht gelten. ### Verfällt mein Urlaubsanspruch durch eine Ausschlussfrist? Der Urlaub selbst richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz und verfällt nach eigenen Regeln. Die Urlaubsabgeltung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ist dagegen ein Geldanspruch, den eine wirksame Ausschlussfrist erfassen kann. Deshalb solltest Du offene Abgeltung zeitnah nach dem Ausscheiden schriftlich oder per E-Mail einfordern. Fehlt in der Klausel die Mindestlohn-Ausnahme, kann sie nach 9 AZR 162/18 insgesamt unwirksam sein. ### Was ist eine zweistufige Ausschlussfrist? Eine Klausel mit zwei Schritten. Zuerst musst Du den Anspruch innerhalb einer Frist beim Arbeitgeber geltend machen. Lehnt er ab oder antwortet nicht, musst Du innerhalb einer zweiten Frist Klage erheben. In Formularverträgen muss auch die zweite Stufe mindestens drei Monate betragen. Wer nach der ersten Stufe untätig bleibt, verliert den Anspruch trotz rechtzeitiger Geltendmachung. ### Gilt eine Ausschlussfrist auch ohne Klausel im Arbeitsvertrag? Nein. Ohne vertragliche oder tarifliche Regel gibt es keine Ausschlussfrist, dann gilt nur die gesetzliche Verjährung von drei Jahren. Prüfe aber, ob ein Tarifvertrag auf Dein Arbeitsverhältnis anwendbar ist, weil Du tarifgebunden bist, der Tarif allgemeinverbindlich ist oder der Arbeitsvertrag auf ihn verweist. Tarifliche Ausschlussfristen gelten dann auch ohne eigene Klausel im Arbeitsvertrag. ### Kann sich der Arbeitgeber auf eine unwirksame Ausschlussfrist berufen? Nein. Unwirksame Klauseln in AGB fallen weg, an ihre Stelle treten nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlichen Vorschriften. Der Arbeitgeber kann Dir dann nicht entgegenhalten, Du hättest zu spät reagiert. Für Deine Ansprüche gilt die Verjährung von drei Jahren. Ob eine Klausel wirksam ist, hängt von Vertragsdatum, Fristlänge, Form und den Ausnahmen für Mindestlohn und Vorsatz ab. ## Quellen 1. [BAG, Urteil vom 24.05.2022, 9 AZR 461/21 (dreimonatige Ausschlussfrist)](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-461-21/), Bundesarbeitsgericht, abgerufen am 27.10.2026 2. [BAG, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 (Ausschlussfrist und Mindestlohn)](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-162-18/), Bundesarbeitsgericht, abgerufen am 27.10.2026 3. [BAG, Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 58/20 (Verfallklausel und Vorsatzhaftung)](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/8-azr-58-20/), Bundesarbeitsgericht, abgerufen am 27.10.2026 4. [§ 309 BGB Klauselverbote (Nr. 13 Form)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 27.10.2026 5. [§ 310 BGB Anwendungsbereich (Abs. 4 Arbeits- und Tarifverträge)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 27.10.2026 6. [§ 3 MiLoG Unabdingbarkeit des Mindestlohns](https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__3.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 27.10.2026 ## Verwandte Begriffe - [Verjährung von Lohnansprüchen](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/verjaehrung-von-lohnanspruechen/) - [AGB-Kontrolle im Arbeitsvertrag](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/agb-kontrolle-im-arbeitsvertrag/) - [Mindestlohn](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/mindestlohn/) - [Überstundenvergütung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/ueberstundenverguetung/) - [Tarifvertrag](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/tarifvertrag/) - [Lohn nicht gezahlt](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/lohn-nicht-gezahlt/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrer Situation greifen, hängt von den Umständen ab. Für eine Einschätzung Ihres Falls sprechen Sie uns gern an.