# Alimentationsprinzip > **Kurz erklärt:** Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamten und ihren Familien lebenslang einen amtsangemessenen Unterhalt zu zahlen. Es gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG. Ob Besoldung ausreicht, prüft das Bundesverfassungsgericht seit dem Beschluss vom 17.09.2025 in drei Schritten, beginnend mit einer Mindestbesoldung an der Prekaritätsschwelle. - Thema: [Beamtenrecht](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/thema/beamtenrecht/) - Verfasst von: [Redaktion Kanzlei CleverLaw](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/redaktion/) - Stand: 28.10.2026 - Quelle: https://cleverlaw.de/rechtslexikon/alimentationsprinzip/ ## Was bedeutet das Alimentationsprinzip für Beamte? Beamte erhalten kein Gehalt für einzelne Arbeitsstunden, sondern Unterhalt für ihr gesamtes Dienst- und Ruhestandsleben. So beschreibt es das Bundesverfassungsgericht: Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet den Dienstherrn, Beamten und ihren Familien lebenslang einen amtsangemessenen Unterhalt zu gewähren. Das Alimentationsprinzip sichert ihre Unabhängigkeit und eine unparteiische Verwaltung. Umgesetzt wird es durch [Besoldung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/besoldung/) im aktiven Dienst und [Beamtenversorgung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/beamtenversorgung/) im Ruhestand. Das Gegenstück sind besondere Pflichten. Beamte dürfen nicht streiken; das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfG, Urteil vom 12.06.2018, 2 BvR 1738/12), siehe [Streikverbot für Beamte](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/streikverbot-fuer-beamte/). Einen Anspruch auf einen bestimmten Eurobetrag gibt das Alimentationsprinzip nicht. Der Gesetzgeber hat einen weiten Spielraum, verletzt ist die Verfassung erst bei evident unzureichender Besoldung. ## Wie prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Besoldung reicht? Mit dem [Beschluss vom 17.09.2025, 2 BvL 5/18 u. a.](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html) hat das Gericht seine Prüfung neu geordnet. Sie läuft in drei Schritten: 1. **Mindestbesoldung:** Das Einkommen muss die Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens erreichen. Diese Grenze ersetzt den bisherigen Abstand zur Grundsicherung. 2. **Fortschreibung:** Verglichen wird die Besoldungsentwicklung seit 1996 mit Tariflöhnen, Nominallöhnen und Verbraucherpreisen sowie der Abstand zwischen den Besoldungsgruppen. Eine Abweichung von mindestens 5 Prozent ist ein Indiz; sind zwei Parameter erfüllt, wird Unteralimentation vermutet. 3. **Rechtfertigung:** Erst dann prüft das Gericht, ob ein Verstoß ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Im Ausgangsfall war die Berliner A-Besoldung für große Teile der Jahre 2008 bis 2020 verfassungswidrig. Berlin muss bis zum 31.03.2027 neu regeln. Die frühere Leitentscheidung BVerfG, Beschluss vom 04.05.2020, 2 BvL 4/18, ist damit fortentwickelt. Mehr zu den Maßstäben unter [amtsangemessene Alimentation](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/amtsangemessene-alimentation/). ## Gilt das Alimentationsprinzip für Bundes- und Landesbeamte gleich? Der Maßstab des Alimentationsprinzips aus Art. 33 Abs. 5 GG gilt für alle Dienstherren. Die Gesetze sind aber getrennt. Für Bundesbeamte regelt der Bund die Besoldung im BBesG. Für Landes- und Kommunalbeamte sind seit der Föderalismusreform die Länder zuständig; Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG nimmt Besoldung und Versorgung ausdrücklich von der Bundeskompetenz aus. In Hamburg gilt deshalb das Hamburgische Besoldungsgesetz, siehe [Beamte in Hamburg](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/beamte-in-hamburg/). Eine Entscheidung zum Berliner Recht macht das Hamburger Gesetz nicht automatisch verfassungswidrig. Die Prüfkriterien des Bundesverfassungsgerichts gelten aber für jedes Land und für den Bund. ## Was kannst Du tun, wenn Du Deine Besoldung für zu niedrig hältst? Am Anfang steht die Rüge beim Dienstherrn, meist als Antrag oder [Widerspruch gegen die Besoldung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/widerspruch-gegen-die-besoldung/). Besoldungsansprüche, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, setzen eine zeitnahe Geltendmachung voraus; daran sind Klagen für zurückliegende Jahre schon gescheitert. Eine erhobene Rüge wirkt aber grundsätzlich fort und muss nicht in jedem Haushaltsjahr wiederholt werden ([BVerwG, Beschluss vom 07.05.2026, 2 B 5.26](https://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/070526B2B5.26.0.pdf)). Der Rechtsweg führt zum Verwaltungsgericht (§ 54 BeamtStG, für Bundesbeamte § 126 BBG). Ein Fachgericht kann ein Besoldungsgesetz nicht selbst verwerfen; hält es das Gesetz für verfassungswidrig, legt es die Frage nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vor. Wie Nachzahlungen ablaufen, beschreibt [Nachzahlung der Besoldung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/nachzahlung-der-besoldung/). ## Aus der Praxis Eine Hamburger Polizeikommissarin hat seit Jahren den Eindruck, dass ihre Besoldung hinter der Lohnentwicklung zurückbleibt. Nach Berichten über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2025 fragt sie sich, ob sie noch etwas unternehmen kann. Sie stellt beim Dienstherrn einen schriftlichen Antrag auf amtsangemessene Alimentation für das laufende Jahr und die Folgejahre. Der Dienstherr bestätigt den Eingang und stellt das Verfahren mit Blick auf laufende Musterverfahren zurück. Ob und in welcher Höhe es später eine Nachzahlung gibt, hängt von der Hamburger Gesetzgebung und der weiteren Rechtsprechung ab. ## Das Wichtigste in Kürze - Das Alimentationsprinzip folgt aus Art. 33 Abs. 5 GG und verlangt lebenslang amtsangemessenen Unterhalt für Beamte und ihre Familien. - Seit BVerfG, 17.09.2025, 2 BvL 5/18 u. a., muss die Besoldung mindestens 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens erreichen. - Bundesbeamte werden nach dem BBesG besoldet, Landes- und Kommunalbeamte nach Landesrecht, in Hamburg nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz. - Eine Rüge wegen Unteralimentation wirkt fort und muss nicht jedes Jahr erneuert werden (BVerwG, 07.05.2026, 2 B 5.26). - Über die Verfassungsmäßigkeit eines Besoldungsgesetzes entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG). ## Häufige Fragen ### Was ist das Alimentationsprinzip einfach erklärt? Der Staat muss seinen Beamten so viel zahlen, dass sie und ihre Familien angemessen leben können, im Dienst und im Ruhestand. Im Gegenzug widmen Beamte sich ganz dem Dienst und dürfen nicht streiken. Das Alimentationsprinzip folgt aus Art. 33 Abs. 5 GG. Wie viel angemessen ist, legt der Gesetzgeber fest, kontrolliert vom Bundesverfassungsgericht. ### Was hat das Bundesverfassungsgericht 2025 zur Besoldung entschieden? Mit Beschluss vom 17.09.2025, 2 BvL 5/18 u. a., erklärte es große Teile der Berliner A-Besoldung von 2008 bis 2020 für verfassungswidrig. Zugleich ordnete es seine Prüfung neu: Die Besoldung muss mindestens 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens erreichen. Danach folgt eine Fortschreibungsprüfung anhand von Lohn- und Preisentwicklung. Berlin muss bis 31.03.2027 neu regeln. ### Bekommen Bundesbeamte eine Nachzahlung wegen zu niedriger Alimentation? Pauschal lässt sich das nicht sagen. Die Entscheidung von 2025 betraf das Berliner Landesrecht, nicht das Bundesbesoldungsgesetz. Ob die Bundesbesoldung den neuen Maßstäben genügt, muss der Bundesgesetzgeber prüfen oder ein Gericht vorlegen. Für eine mögliche Nachzahlung ist in der Regel eine rechtzeitige Rüge beim Dienstherrn Voraussetzung. ### Muss ich jedes Jahr Widerspruch gegen meine Besoldung einlegen? Nach neuer Rechtsprechung nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2026, 2 B 5.26, entschieden, dass die Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation grundsätzlich fortwirkt. Wer sein Begehren schon gerichtlich geltend gemacht hat, muss es ebenfalls nicht wiederholen. Prüfe trotzdem, ob Dein Schreiben zeitlich unbegrenzt formuliert war. ### Was ist die Prekaritätsschwelle beim Alimentationsprinzip? Sie liegt bei 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens. Das Bundesverfassungsgericht verlangt seit dem Beschluss vom 17.09.2025, dass die Besoldung diese Schwelle erreicht, damit Beamte und ihre Familien vor einem realen Armutsrisiko geschützt sind. Liegt die Besoldung darunter, ist das Alimentationsprinzip schon deshalb verletzt. Die Schwelle ersetzt den früheren Vergleich mit der Grundsicherung. ### Gilt das Alimentationsprinzip auch für Pensionäre? Ja. Der Unterhalt ist nach der Rechtsprechung lebenslang geschuldet, also auch im Ruhestand. Umgesetzt wird das durch die Beamtenversorgung, für Bundesbeamte nach dem Beamtenversorgungsgesetz, für Landesbeamte nach Landesrecht. Auch die Hinterbliebenenversorgung gehört dazu. Die Höhe der Versorgung kann deshalb ebenfalls am Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG gemessen werden. ### Warum dürfen Beamte nicht streiken? Das Streikverbot ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und eng mit dem Alimentationsprinzip verbunden. Weil der Staat einseitig für amtsangemessenen Unterhalt sorgen muss, steht Beamten kein Arbeitskampf zu. Das Bundesverfassungsgericht hat das mit Urteil vom 12.06.2018, 2 BvR 1738/12, bestätigt. Rechtsschutz erhalten Beamte über die Gerichte. ### Wer ist für die Besoldung von Landesbeamten zuständig? Das jeweilige Land. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG nimmt Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten von der Gesetzgebung des Bundes aus. Das Beamtenstatusgesetz regelt nur Statusfragen. Deshalb unterscheiden sich Besoldungstabellen von Land zu Land. In Hamburg gilt das Hamburgische Besoldungsgesetz. ### Welche Rolle spielt die Familie beim Alimentationsprinzip? Der Unterhalt ist für den Beamten und seine Familie geschuldet. Deshalb gibt es kinderbezogene Bestandteile wie den Familienzuschlag, im Bund nach §§ 39 und 40 BBesG. Nach Leitsatz 7 des Beschlusses von 2025 muss die Besoldung einen hinreichenden Abstand zu einem realen Armutsrisiko sichern, das den Beamten und seine Familie trifft. Wie die Länder Kinderzuschläge ausgestalten, unterscheidet sich und wird ebenfalls gerichtlich überprüft. ### Kann ich selbst Verfassungsbeschwerde wegen meiner Besoldung erheben? Der übliche Weg ist ein anderer. Du rügst die Besoldung beim Dienstherrn und klagst dann vor dem Verwaltungsgericht. Hält das Gericht das Besoldungsgesetz für verfassungswidrig, legt es die Frage nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine Verfassungsbeschwerde setzt in der Regel voraus, dass dieser Rechtsweg erschöpft ist. ## Quellen 1. [Art. 33 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_33.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 27.10.2026 2. [BVerfG, Beschluss vom 17.09.2025, 2 BvL 5/18 u. a. (Beamtenbesoldung Berlin)](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html), Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 27.10.2026 3. [BVerfG, Beschluss vom 04.05.2020, 2 BvL 4/18 (Richterbesoldung Berlin)](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/ls20200504_2bvl000418.html), Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 27.10.2026 4. [BVerwG, Beschluss vom 07.05.2026, 2 B 5.26 (Fortwirkung der Rüge)](https://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/070526B2B5.26.0.pdf), Bundesverwaltungsgericht, abgerufen am 27.10.2026 5. [Art. 74 GG Konkurrierende Gesetzgebung](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html), Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 27.10.2026 6. [BVerfG, Urteil vom 12.06.2018, 2 BvR 1738/12 (Streikverbot)](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rs20180612_2bvr173812.html), Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 27.10.2026 ## Verwandte Begriffe - [Amtsangemessene Alimentation](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/amtsangemessene-alimentation/) - [Besoldung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/besoldung/) - [Widerspruch gegen die Besoldung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/widerspruch-gegen-die-besoldung/) - [Nachzahlung der Besoldung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/nachzahlung-der-besoldung/) - [Streikverbot für Beamte](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/streikverbot-fuer-beamte/) - [Beamtenversorgung](https://cleverlaw.de/rechtslexikon/beamtenversorgung/) > Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrer Situation greifen, hängt von den Umständen ab. 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